BAMF rüstet auf: Im Bundeshaushalt sind 1650 neue Stellen für die Behörde eingeplant

Epoch Times22. June 2018 Aktualisiert: 22. Juni 2018 18:42
Das BAMF rüstet 1650 Stellen nach, während die CSU mit Kanzlerin Angela Merkel im Asylclinch liegt. Mit einer Reduzierung neu ankommender Asylbewerber rechnet hier offenbar niemand. Ganz im Gegenteil.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll 1650 neue Stellen bekommen. Das geht nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag aus dem Haushalt 2018 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, der Anfang Juli vom Bundestag beschlossen werden soll. Aus dem Innenministerium hieß es dazu, der Stellenaufwuchs sei vorrangig für den Aufbau der geplanten Ankerzentren vorgesehen.

Zur Zahl der neuen Stellen äußerten sich das Innen- wie auch das Finanzministerium nicht. Sprecher beider Ministerien verwiesen in Berlin auf die noch laufenden Haushaltsberatungen, das Innenressort zudem auf den erst am Mittwoch erfolgten Amtsantritt des neuen BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer, dem Entscheidungen über die künftige Arbeitsorganisation der Behörde vorbehalten seien.

Innen-Staatssekretär Marco Wanderwitz sagte allerdings dem Sender MDR: Wenn wir die Stellen haben, dann wollen wir natürlich vor allen Dingen gezielt dort verstärken, wo wir derzeit Verbesserungsbedarf sehen. Das heißt insbesondere in den Bereichen, wo es zur Einrichtung der Ankerzentren kommt.“ Ziel sei es zudem, einerseits schneller bei den Bescheiden zu werden und andererseits rechtssicherer als bisher.

Derzeit werden viele ablehnende Asylentscheide des Bamf von den Verwaltungsgerichten korrigiert. Die Ankerzentren, die nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer Asylverfahren beschleunigen und vor allem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern sollen, sind politisch umstritten. Kritiker monieren eine Abschottung und Isolation der dort untergebrachten Flüchtlinge, was deren Betreuung erschwere. Verwiesen wird auch auf die Nachteile durch eine Unterbringung einer großen Zahl von Schutzsuchenden auf engem Raum.

Dem Bericht der Funke-Zeitungen zufolge soll das Bamf auch die nötigen Mittel erhalten, um die Verträge von 4500 weiteren Bamf-Mitarbeitern zu entfristen. „Wenn Horst Seehofer das Bamf auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht“, hieß es demnach aus dem Finanzministerium. „Am Geld wird es nicht scheitern.“ Demnach soll auch die Informationstechnik beim Bamf und seinen Außenstellen weiter modernisiert werden.

Das Bamf war in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten, nachdem in der Bremer Außenstelle in mindestens 1200 Fällen Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Innenausschuss des Bundestags versucht zu klären, wer dafür eine politische Verantwortung trägt. (afp)

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