Beschlussvorlage für Corona-Gipfel: Das planen Bund und Länder

Nach dem Willen des Bundes soll es zum Jahresende Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene geben. Ab dem 28. Dezember sollen an privaten Treffen generell nur noch maximal zehn Menschen teilnehmen können, wie aus einer AFP vorliegenden Vorlage aus dem Bundeskanzleramt für das Spitzentreffen von Bund und Ländern am Dienstag hervorgeht. Dies soll im Innen- und Außenbereich gelten. Berichten zufolge sollen Bundesliga-Spiele wieder ohne Zuschauer stattfinden.

„Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in der Vorlage. Für die Weihnachtsfeierlichkeiten werden die Bürger aufgerufen, die Zahl der Kontakte „eigenverantwortlich zu begrenzen“. Clubs und Diskotheken sollen geschlossen werden. Tanzveranstaltungen sollen verboten werden, wie der „Business Insider“ meldete.

Zudem solle die Zahl der Teilnehmer an Großveranstaltungen im Innen- wie im Außenbereich reduziert werden. Wo genau die Obergrenze der Teilnehmerzahl liegen soll, lässt die Vorlage noch offen. Für Veranstaltungen in Innenräumen gilt derzeit eine Obergrenze von 50 Teilnehmern, an Freiluftveranstaltungen dürfen bis zu 200 Menschen teilnehmen. Diese Zahlen dürften deutlich reduziert werden.

Geisterspiele werden zur Pflicht

In der Fußball-Bundesliga sollen ab dem 28. Dezember nur noch Geisterspiele ohne Publikum zugelassen werden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und „Business Insider“ am Abend unter Berufung auf eine aktualisierte Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz meldete.

„Überregionale  Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt“, heißt es demnach in der Vorlage.

Bund und Länder wollen der Vorlage zufolge zudem die Corona-Impfkampagne weiter intensivieren. „Die Impfkampagne soll auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen“, heißt es in dem Papier. Genannt wird eine konkrete Zielmarke: „Bund und Länder wollen weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) bis Ende Januar 2022 erreichen.“

Auf der Grundlage der Vorlage sollen die Chefs von Bundeskanzleramt und Staatskanzleien der Länder einen endgültigen Entwurf für die Spitzenrunde am Dienstagnachmittag erstellen.

Bund und Länder wollen „Notfallplan“ verabschieden

In der Vorlage richten Bund und Länder zudem einen Appell an alle Betreiber kritischer Infrastrukturen, „ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können“. So soll der Betrieb der Infrastruktur auch bei einer Verschärfung der Pandemielage garantiert werden können.

Die Spitzenrunde am Dienstag solle einen „Notfallplan“ verabschieden, um das Land „weiter am Laufen zu halten“, wenn sehr viele Menschen zeitgleich am Coronavirus erkranken sollten.

Hier gehe es um Bereiche wie Gesundheit und Pflege, Strom- und Wasserversorgung und die Müllabfuhr, sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). In den Bundesbehörden laufen die Vorbereitungen für derartige Pläne an. Es geht nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums darum, „dass auch in der Pandemie die Grundfunktionen der Behörden gewährleistet sind“. Solche Pläne seien zum Teil bereits in Kraft. (afp/dl)