„Blaulichtgespräche“: NRW-Innenminister setzt auf „Nadelstiche“ gegen Clans

Epoch Times2. Mai 2019 Aktualisiert: 2. Mai 2019 13:03
Überdurchschnittlich viele Migranten und sozial Schwache sorgten für schlechte Umfrageergebnisse zur Lebensqualität in NRW. Staatssekretär Oliver Wittke und Innenminister Helmut Reul, beide CDU, suchten drei der Brennpunkte zu Bürgergesprächen auf.

Überdurchschnittlich viele Migranten und sozial Schwache gibt es in Gelsenkirchen-Neustadt, Dortmund-Nordstadt und Duisburg-Marxloh. Genau in diesen Brennpunkten wollte Staatssekretär Oliver Wittke politische Präsenz zeigen. Er ergriff die Initiative und lud zu drei sogenannten Blaulichtgesprächen ein, bei denen Innenminister Helmut Reul (CDU) über die Sicherheit in NRW berichten sollte. Damit knüpfte Wittke an die schlechten Ergebnisse der ZDF-Deutschlandstudie an, bei der die Städte und Landkreise aus NRW zum Thema Lebensqualität in Deutschland die Schlusslichter bildeten.

Am Dienstag trat der Innenminister vor Parteifreunden und knapp hundert Anwohnern des Bezirkes Innenstadt-Nord auf. Ein Gesprächsthema waren die Missbrauchsfälle in Lüdge. Diese müssten aufgearbeitet werden.

Dass da mal ein paar Datenträger verloren gehen, ist noch das kleinste Problem. Ich brauche viel mehr Polizisten, die etwa missbrauchte Kinder vernehmen können“, sagte Reul laut „ruhr24“.

Zur Entlastung der Beamten würden unter anderem Honorarkräfte benötigt. „Man kann sich die Polizisten nicht backen“, stellte Reul fest. Dabei seien 2018 insgesamt 2.500 Polizisten eingestellt worden.

Weiterhin setze der Innenminister auf neueste Technik bei Polizeieinsätzen. Body-Cams seien Selbstschutz und Deeskalation zu gleich. Sie könnten beweisen, was vorgefallen ist.

„Nadelstiche“ gegen Clans

Zu der Clankriminalität führte Reul aus, dass diese in den 80er Jahren nicht ernst genommen worden sei. Er sprach von der Idee, den Clans Nadelstiche mit Razzien zu verpassen. Nach seiner Auffassung, entwickele sich die Null-Toleranz-Strategie prächtig.

Die Nulltoleranz-Strategie ist das, was wir nachts machen. Da werden die kleinsten Verstöße geahndet“, so der CDU-Politiker

Bei Drogendealern sei der Nachweis das Problem. „Kleine Mengen reichen nicht“ und das Personal sei knapp und könne sich nicht den ganzen Tag auf die Lauer legen. Über die Schwerpunkte entscheide der örtliche Polizeipräsident.

Blaulichtgespräche Gelsenkirchen

Bereits in der vergangenen Woche starteten die beiden CDU-Politiker ihre Gespräche in Gelsenkirchen.

Dort beklagten Einwohner Autokorsos bei Feierlichkeiten, bei denen Knallkörper gezündet und Schüsse abgegeben werden. Manchmal würden sie sogar Autobahnen blockieren. „30 Fälle in der Vorwoche, 38 aktuell“ zählte Reul laut „waz“. Zuvor hatte ein Hasseler Bürger Raserei und Poserei in Gelsenkirchens Norden und die Auflösung lokaler Polizeiwachen beklagt.

Die Leute, „die einen anderen kulturellen Hintergrund haben“, könnten in ihrer Heimat auch nicht „einfach mal so in der Landschaft rumschießen oder eine viel befahrene Straße zum Festsaal machen“, so Reul.

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, stellte er laut „waz“ Regelungen wie Beschlagnahme des Autos bis hin zum Führerscheinentzug wegen charakterlicher Nicht-Eignung zum Führen eines Autos in Aussicht.

Bezüglich der aufgelösten Polizeiwachen sagte Reul, dass das Tempo, mit der die Polizei am Einsatzort eintreffe, entscheidender sei als eine Wache.

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Ein weiterer Einwohner kritisiert, dass nach einem Einbruch keine Gegenüberstellung erfolgt sei. Der Täter entstamme einer bekannten Großfamilie und er hätte den Täter „mit Sicherheit wiedererkannt.“ Das fand sogar der Innenminister wenig einleuchtend.

Der Eiscafé-Besitzer Vincenzo d´Ettore beklagte, dass sich das ganze Umfeld seit sechs Jahren komplett verändert habe. Dutzende Dönerbuden, Trinkhallen, türkische und libanesische Männer prägen das Bild. „Das Publikum hat sich verändert hier“, sagt der Café-Besitzer, so „waz“ .

Einen öffentlichen Rat gibt es vom Innenminister zum Anliegen des Italieners nicht. Nach einem kurzen Gespräch unter vier Augen sagte er stattdessen: „Wir kommen wieder.“

Sozialarbeiterin Janina Kessler bemüht sich in Gelsenkirchen, jungen Menschen von der Straße in einem Jugendzentrum Angebote näherzubringen, während unmittelbar nebenan gedealt wird. Reul zeigte sich verständig und saget: „Ich finde es eine interessante Sache, was Sie hier machen.“

Ein wichtiges Anliegen des Innenministers sei es, die Polizei zu stärken.

Wenn man den Leuten beweist, dass der Staat funktioniert, dann kann man auch Parteien wie die AfD aushebeln.“

Da das jedoch nicht von heut auf morgen geht, gilt: „Lieber kleine Schritte statt großer Versprechungen“, so Reul laut „ruhr24“. (sua)