Kanzleramt.Foto: iStock

Bundesregierung stellt geplanten Rechtsstaatsdialog und kulturellen Austausch mit Belarus ein

Epoch Times21. August 2020 Aktualisiert: 21. August 2020 9:47

Angesichts der Entwicklungen in Weißrussland hat die Bundesregierung die Arbeit einer Expertenkommission ausgesetzt, die sich unter anderem um rechtsstaatliche Beratung und kulturellen Austausch kümmern sollte.

„Es bringt ja nichts, zum Beispiel über gemeinsame Kulturprojekte zu reden, wenn gerade Menschen mit Polizeigewalt niedergeknüppelt werden“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für Russland und die Staaten der Östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wenn sich die Entwicklung zum Positiven ändert, kann man die Beratergruppe jederzeit wieder einsetzen.“

Die deutsch-weißrussischen Experten haben ihre Arbeit demnach Anfang des Jahres aufgenommen. Die Gruppe habe einen Rechtsstaatsdialog vorbereitet, sollte die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und kulturelle Verständigung fördern, etwa über Schüler- und Studentenaustausch, sagte Wiese dem RND. „Es sollte Menschen zusammenbringen. All das ist jetzt ausgesetzt.“

Der Osteuropabeauftragte begrüßte den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, das Wahlergebnis in Weißrussland nicht anzuerkennen: „Es ist zunächst ein deutliches Zeichen an die Demonstranten in Belarus, dass wir die Wahl ähnlich einschätzen wie sie: Sie war nicht frei und nicht fair“, so Wiese. „Außerdem war der Beschluss ein wichtiges Signal der Geschlossenheit in der EU.“

Eine Rücktrittsforderung der EU an Präsident Alexander Lukaschenko sei allerdings „für den inner-belarussischen Dialog nicht hilfreich“, sagte Wiese. „Es ist ein Spagat. Wir müssen klar machen, was wir nicht tolerieren und für welche Werte wir stehen, sollten aber keine Möglichkeit bieten, etwas zu instrumentalisieren.“ (dts)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion