Bundesregierung stellt geplanten Rechtsstaatsdialog und kulturellen Austausch mit Belarus ein
Angesichts der Entwicklungen in Weißrussland hat die Bundesregierung die Arbeit einer Expertenkommission ausgesetzt, die sich unter anderem um rechtsstaatliche Beratung und kulturellen Austausch kümmern sollte.
„Es bringt ja nichts, zum Beispiel über gemeinsame Kulturprojekte zu reden, wenn gerade Menschen mit Polizeigewalt niedergeknüppelt werden“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für Russland und die Staaten der Östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wenn sich die Entwicklung zum Positiven ändert, kann man die Beratergruppe jederzeit wieder einsetzen.“
Die deutsch-weißrussischen Experten haben ihre Arbeit demnach Anfang des Jahres aufgenommen. Die Gruppe habe einen Rechtsstaatsdialog vorbereitet, sollte die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und kulturelle Verständigung fördern, etwa über Schüler- und Studentenaustausch, sagte Wiese dem RND. „Es sollte Menschen zusammenbringen. All das ist jetzt ausgesetzt.“
Der Osteuropabeauftragte begrüßte den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, das Wahlergebnis in Weißrussland nicht anzuerkennen: „Es ist zunächst ein deutliches Zeichen an die Demonstranten in Belarus, dass wir die Wahl ähnlich einschätzen wie sie: Sie war nicht frei und nicht fair“, so Wiese. „Außerdem war der Beschluss ein wichtiges Signal der Geschlossenheit in der EU.“
Eine Rücktrittsforderung der EU an Präsident Alexander Lukaschenko sei allerdings „für den inner-belarussischen Dialog nicht hilfreich“, sagte Wiese. „Es ist ein Spagat. Wir müssen klar machen, was wir nicht tolerieren und für welche Werte wir stehen, sollten aber keine Möglichkeit bieten, etwas zu instrumentalisieren.“ (dts)
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