Abstimmung zum Kraftwerkssicherheitsgesetz
CDU/CSU: Keine Zustimmung zu Habecks Gesetz für neue Gaskraftwerke
Heute wird im Bundestag über das Kraftwerkssicherheitsgesetz abgestimmt. Die Union kündigt an, dem nicht zuzustimmen. Warum? Um was geht es?
Das Kraftwerk in Irsching, welches als das modernste Gaskraftwerk in Europa gilt.
Foto: Tobias Hase/Archiv/dpa
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen.
„Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ von Mittwoch über das Gesetzvorhaben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen wollte.
Ideologie für Wasserstoff
„Bisher hat jedes Habeck-Gesetz die Unsicherheit im Land vergrößert. Weil Kraftwerke ohne vorherigen Ersatz abgeschaltet und zerstört wurden, hat die Ampel unsere Versorgungssicherheit massiv gefährdet“, fuhr der CDU-Politiker fort. „Und auch jetzt ist bei Habeck wieder alles voller Ideologie und ohne Pragmatismus: auf Wasserstoffkraftwerke zu setzen, ist die teuerste und langsamste aller Lösungen.“
Auf dem Kraftwerkssicherheitsgesetz basierend soll der Bau neuer Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die Kohlemeiler ersetzen und später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen.
Der Kohleausstieg, also die Abschaltung der letzten Kohlekraftwerke, ist gesetzlich bis spätestens 2038 vorgesehen. Nach Möglichkeit soll aber schon früher, ab 2030, keine Kohle mehr zur Stromproduktion verbrannt werden.
Ein Teil des Strombedarfs wird mittlerweile aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt, ihr Anteil soll weiter steigen. Doch zur Stabilisierung des Netzes, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, sind weiterhin steuerbare Kraftwerke nötig.
Unumkehrbarkeit der Gaskraftwerke
Die ersten Pläne aus dem Habecks Ministerium waren in der Wirtschaft und bei der Opposition auf Kritik gestoßen.
Energieunternehmen wehren sich etwa dagegen, dass die Umstellung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff unumkehrbar sein soll, die Kraftwerke anschließend also nicht mehr mit Erdgas betrieben werden dürfen.
Auch ein striktes Umstiegsdatum auf Wasserstoff sorge für zu viel Unsicherheit, argumentierten sie – etwa im Fall, wenn zu besagtem Datum nicht genug Wasserstoff vorhanden ist.
Habecks Ansatz sei „viel zu kurz gesprungen“, man brauche mindestens 20 Gigawatt neuer Leistung, so Spahn. „Wir werden das nach der Bundestagswahl pragmatisch und sinnvoll regeln: Gaskraftwerke von der Stange lassen sich schnell und günstig bauen und nachträglich klimaneutral mit CCS-Technik ausrüsten“, erklärte der CDU-Politiker. (afp/red)
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