CDU-Politiker fordern Merkel nach Hessenwahl zum Handeln auf

Nach der Hessenwahl und mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring Konsequenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. „Wenn sie die Themen anpackt, hat sie natürlich den Zuspruch“, sagte Mohring dem „Handelsblatt“. „Die Menschen erwarten eine handlungsfähige Bundesregierung.“

„Die Große Koalition braucht einen Neustart und muss sich endlich auf die Arbeit konzentrieren und entscheiden, wo Lösungen erwartet werden“, sagte Mohring. Die Bundesregierung müsse beweisen, „dass der Staat handlungsfähig ist“.

Sollte Merkel beim Bundesparteitag im Dezember zur Wiederwahl antreten, wäre die CDU „gut beraten, sie zu unterstützen“, sagte Mohring dem „Handelsblatt“ weiter. Die CDU dürfe keinen „Chaos-Parteitag“ abliefern, „mit gravierenden Folgen für die Regierbarkeit des Landes in einem schwierigen weltpolitischen Umfeld“. Alles andere würde den Zustand der Selbstbeschäftigung nur quälend verlängern.

Bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag war die CDU zwar stärkste Kraft geblieben, musste aber herbe Verluste hinnehmen. Der Landesgruppenchef der Hessen-CDU im Bundestag, Michael Brand, bezeichnete das Ergebnis gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online“ als „klaren Kinnhaken und der ist aus Berlin gekommen“.

„Wer wie (Bundesinnenminister Horst) Seehofer eine ganze Koalition über Monate in Geiselhaft nimmt, der darf sich nicht wundern, wenn die Leute am Schluss sagen: Jetzt auch endlich mal ein Schuss vor den Bug“, sagte Brand.

Das Ergebnis aus Hessen müsse Konsequenzen für die CDU auf Bundesebene haben: „Jetzt kommt es darauf an, dass auch Angela Merkel die Botschaft versteht und entsprechend handelt, dass sie endlich offener wird, mehr zu Gespräch und Beteiligung einlädt, und dass die bleierne Atmosphäre endet, die sich über die Union in Berlin gelegt hat.“

Ein Weiter so könne es auf gar keinen Fall geben, sagte Brand: „Wenn wir den Stil und damit auf Dauer auch die Ergebnisse unserer Arbeit verbessern, dann haben wir eine Chance, aus dieser Katastrophe zu lernen.“ (afp)