Nach der Fragestunde des Parlamentes an die Bundesregierung folgt am Mittwoch, 9. September 2020, auf Verlangen der Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Cum-Ex Steuerdeals der Warburg Bank und Rolle der Politik“. Beginn soll 15:20 Uhr sein.
Bundestag Live: Dubiose Cum-Ex Aktiendeals auf Kosten der Steuerzahler
M.M. Warburg und Co.
Foto: Getty Images | Morris MacMatzen
Cum-Ex-Geschäfte sind Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag, an dem eine Aktiengesellschaft über die Ausschüttung an ihre Aktionäre entscheidet. Banken, Fonds und Investoren sollen die Geschäfte jahrelang und europaweit genutzt haben, um sich vermeintlich illegal Steuerrückzahlungen vom Fiskus zu sichern. Doch eine abschließende Beurteilung der dubiosen Aktiendeals ist angesichts ihrer Komplexität schwer. In Cum-Ex-Geschäfte sollen auch deutsche Bankhäuser verwickelt sein, zu denen es wiederum möglicherweise Verbindungen zur Politik gibt.
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Die Beteiligten verschoben Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag – oder sogar noch am Tag selbst. Sie handelten die Wertpapiere in der Regel mehrfach und mit kurzem zeitlichem Abstand untereinander. Das funktionierte durch so genannte Leerverkäufe, bei denen der Verkäufer die Aktie selbst noch nicht besaß. So entstand eine Kette undurchsichtiger Transaktionen von Aktien mit („cum“) Dividendenanspruch, die tatsächlich aber erst nach dem Stichtag und folglich ohne Anspruch („ex“) übertragen wurden.
So weit, so kompliziert – trotzdem sind Leerverkäufe grundsätzlich zulässig. Jedoch ließen sich die Aktienhändler im Zuge ihrer Kettendeals mehrfach die Kapitalertragsteuer auf Dividendenansprüche zurückzahlen, obwohl die Steuer nur einmal abgeführt wurde. Jahrelang fiel das nicht auf, europäische Steuerzahler sollen seit der Jahrtausendwende mindestens 55 Milliarden Euro durch Cum-Ex-Geschäfte verloren haben.
Beschuldigte betonen, nur Lücken im Steuerrecht genutzt zu haben. Ermittler werfen ihnen dagegen bewussten Steuerraub am Fiskus vor. Erst 2012 schob die Bundesregierung der Methode einen Riegel vor. (afp)
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