Die „Karawane“ zieht weiter: Mannheims kriminelles „UMA-Problem“ größtenteils abgetaucht

Von 29. Dezember 2018 Aktualisiert: 30. Dezember 2018 9:54
Wegen ihres angeblichen Alters galten sie als „besonders schutzbedürftig“. Und dies nutzten über 40 Zuwanderer auch in rund 600 Fällen gnadenlos aus ... Doch was wurde aus dem Mannheimer Problem? Zumindest ihr Alter ist nun klar - sie waren alle erwachsen, teilweise über 35 Jahre alt.

Kaum verhaftet liefen sie schon wieder draußen herum. Konsequenzen mussten sie kaum fürchten und Verfahren wurden wegen nicht gesicherter Strafmündigkeit regelmäßig eingestellt. Wegen ihres angeblichen Alters galten sie als „besonders schutzbedürftig“. Und dies nutzten sie auch gnadenlos aus.

Doch was wurde aus dem Mannheimer Problem?

Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten nun, wie die Geschichte um die jungen Migranten weiterging, die bis Ende vergangenen Jahres mit über 600 Fällen bei der Polizei registriert waren. Besonders hatten sie es auf Fahrradkörbe abgesehen. Sie alle hatten den Polizisten ein Alter von elf bis 17 Jahren angegeben, wenn sie gefasst wurden. Sie hätten sich anschließend hartnäckig und mit Erfolg dem Zugriff der Behörden entzogen, ebenso wie der Unterbringung in einem Jugend- oder Flüchtlingsheim, so die Zeitung.

Ein Durchbruch der Ermittler

Als die Polizeibehörden dann aber über das Bundeskriminalamt offiziell in den Herkunftsländern der jungen Kriminellen – auch in den vermeintlichen – Personenfeststellungsverfahren beantragten, gab es einen entscheidenden Durchbruch. Die Ergebnisse bestätigten die Befürchtungen der größten Skeptiker, so die „SN“.

In 36 der 37 Anfragen zur Identitätsfeststellung ergab sich, dass die angeblich minderjährigen Migranten keine Jugendlichen sind, sondern Erwachsene.

Ein Marokkaner beispielsweise, der sich als Algerier ausgab, vermutlich um die Ermittlungen weiter zu erschweren, hatte sich ganze zwölf Jahre jünger gemacht. Statt 2002, wie angegeben, war er 1990 bereits geboren worden. Selbst der Jüngste der Kriminellen war schon 18 Jahre alt.

Die meisten haben sich um mehrere Jahre jünger gemacht.“

(Norbert Schätzle, Polizeisprecher, PP Mannheim)

Mannheim atmet auf

Der Bericht erinnert auch an den Hilferuf des Mannheimer Oberbürgermeisters beim Innenministerium in Stuttgart. Der sozialdemokratische Rathauschef hatte auch davor gewarnt, dass die Bürger inzwischen das Vertrauen verloren hätten, dass der Staat sie vor deren Übergriffen schütze und musste zugeben: „Wir sind am Ende mit unserem Latein.“

Damals wurden geschlossene Einrichtungen für die jungen Kriminellen gefordert. Doch auch wenn dies nicht umgesetzt wurde, wurde mit den Identitäts- und Altersfeststellungen sowie einer konsequenten und restriktiven Vorgehensweise gegen die Kriminellen ihnen der Nährboden entzogen: abgestimmte Zusammenarbeit der Behörden von Sozial-, Justiz- und Innenministerium, regelmäßige Aufenthaltsverbote gegen die Migranten aus anderen Städten und deren Rückführung dorthin, zur Not auch mehrmals.

Inzwischen ist das „Problem“ aus Mannheim verschwunden, die Migranten haben die Stadt verlassen. Insgesamt habe sich die Lage entspannt, so Schätzle. „Es gibt keine Probleme mehr“, sagt auch Beate Klehr-Merkl, die Pressesprecherin der Stadt.

Insgesamt soll es 70 Verfahren geben. In 33 davon stünden die Ergebnisse noch aus. 17 Beschuldigte seien in Haft, sieben zur Festnahme ausgeschrieben. Mannheim hat sein Problem vom Hals. Doch wo ist es geblieben? Sind sie in ihre Heimat zurückgereist?

43 gelten als untergetaucht, wir wissen nicht, ob sie sich noch im Bundesgebiet aufhalten – alle sind in den polizeilichen Ermittlungssystemen zur Aufenthaltsermittlung oder als vermisst ausgeschrieben.“

(Schätzle, Polizeipräsidium Mannheim)

Vielleicht wird also das „Problem“ bald in anderen Städten auftauchen, um die Erfahrungen von Mannheim reicher, in Städten, die vielleicht nicht so deutlich wie Mannheim darauf reagieren können, aus welchen Gründen auch immer.

Rückblick: Der Brandbrief des Oberbürgermeisters

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) wandte sich händeringend an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), bat in einem Brandbrief um Hilfe: „Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an einer Integration.“

Diese jungen Ganoven sahen offenbar die Integrationsbemühungen der Gesellschaft als eine Art Schwäche an. Jugendhilfeangebote wurden „kategorisch abgelehnt“, Gesetze und Verordnungen „hemmungslos gebrochen“, schilderte der Stadtchef in seinem Brief an den Innenminister.

Die Haltung der Mannheimer Bevölkerung ist inzwischen umgeschlagen. Die Bürgerschaft ist in hohem Maße sensibilisiert und nimmt das Problem als Staatsversagen wahr. Die Stimmungslage entwickelt sich selbst in bisher stabilen Stadtteilen in eine bedrohliche Richtung.“

(Peter Kurz, OB Mannheim)