CSU-Politiker Dobrindt kritisiert Klimapolitik der Grünen

„Das Heizungsgesetz hat die Stimmungslage in Deutschland massiv belastet, es wird von vielen Menschen als Bedrohung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit empfunden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Aus meiner Sicht zu Recht. Das Heizungsgesetz muss deshalb weg“, so der CSU-Landesgruppenchef.

„Eine unserer ersten Maßnahmen in Regierungsverantwortung wäre es, das Heizungsgesetz zu beseitigen. Das Gesetz bringt keinen erkennbaren Klimanutzen, kostet Bürger und Staat aber Milliarden“, so Dobrindt.

Für den ursprünglichen Entwurf des Gesetzes gehen Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung von einer Einsparung in Höhe von rund 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus. Wegen zahlreicher Änderungen dürfte die Pflicht zum Einbau klimafreundlicher Heizarten jedoch für deutlich weniger Bürger gelten – und somit auch weniger CO2 einsparen.

Die Union möchte die Novelle des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes wieder abschaffen, obwohl Deutschland bislang das CO2-Budget im Wohnungssektor jährlich überschreitet. „Das Heizungsgesetz ist neben der illegalen Migration die Grundlage für die schwer belastete gesellschaftliche Stimmung“, sagte Dobrindt. „Olaf Scholz sollte endlich einsehen: Die Klimapolitik der Grünen zerstört das gesellschaftliche Klima in Deutschland“, schlussfolgerte der CSU-Politiker. (dts)