EU-Parlamentarier vermisst Sozialstandards in EU-Japan-Freihandelsabkommen

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat sich enttäuscht über das Freihandelsabkommen der EU mit Japan geäußert.

„Es hätte mich mehr überzeugt, wenn man nach all den Protesten und dem Druck durch diese Proteste bei TTIP auch im Inhalt etwas dazugelernt hätte und nicht nur in der Vertragsgestaltung“, sagte Giegold am Dienstag im Deutschlandfunk.

Zwar habe die EU-Kommission den Teil aus dem Abkommen genommen, der nationale Zustimmungsrechte benötigt hätte.

Die Brüsseler Behörde habe jedoch ihre Chance nicht genutzt, „mit Japan, aber auch mit Kanada und mit Ländern, mit denen wir in guter Kooperation stehen, tatsächlich starke, gemeinsame und einklagbare soziale und ökologische Standards zu verhandeln“, so der EU-Parlamentarier.

Das Abkommen möge positive Arbeitsmarkteffekte haben, gleichzeitig bedeute es aber „verschärften Wettbewerb, und beim Wettbewerb gibt es immer Gewinner und Verlierer“, sagte Giegold.

Auch die Klimakrise werde durch das Abkommen verschärft. „Es wird zwar auf das Pariser Klimaschutzabkommen verwiesen in dem Japan-Vertrag, aber die Emissionen werden ja steigen durch mehr Welthandel.“

Giegold geht davon aus, dass die Grünen im EU-Parlament dem Abkommen nicht zustimmen werden. „Aber natürlich prüfen wir jetzt im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit.“ (dts)