Euro als „mieser Deal“: „Spiegel“ malt Dexit-Debatte in Deutschland an die Wand

Von 5. August 2019 Aktualisiert: 5. August 2019 14:20
„Europa ist die Antwort“, hieß es noch vor einem Vierteljahr im EU-Wahlkampf vonseiten aller etablierten Parteien in Deutschland. Nun befürchtet „Spiegel“-Redakteur Tim Bartz jedoch eine unmittelbar bevorstehende Dexit-Debatte. Die Schärfe der öffentlichen Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB lasse eine solche erahnen.

Noch vor wenigen Monaten, in den letzten Wochen des EU-Wahlkampfes, überschlugen sich deutsche Medien mit Jubelmeldungen über einen ausnehmend hohen Zuspruch in der deutschen Bevölkerung für das europäische Projekt. „Europa ist die Antwort“ sei demnach nicht nur das Motto der SPD im Wahlkampf gewesen, sondern ein breiter Konsens quer durch alle Bevölkerungsgruppen.

Sogar die AfD sah sich vor dem Hintergrund dieser vermeintlich überwältigenden Europabegeisterung gezwungen, ihre Position zu einem möglichen Austritt aus der Eurozone oder gar der EU selbst noch einmal zu präzisieren und im Wahl-o-maten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) abändern zu lassen.

Beim Geld endet die Europa-Euphorie

Dennoch wollten skeptische Stimmen wie Benedict Neff von der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) schon damals dem Braten nicht so recht trauen. In seiner damaligen Wahlkampfanalyse schrieb er von einer lediglich „oberflächlichen Begeisterung“, mit der jedoch keinerlei Konzepte für die Zukunft der Staatengemeinschaft verbunden wären.

Wenn es um konkrete Schritte zur vielbeschworenen europäischen Integration gehe, stoße diese zudem schnell auf Grenzen. Dies zeige sich beispielsweise in der recht verhaltenen Freude Berlins über die weitreichenden EU-Reformpläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der im Wesentlichen selbst in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Soziales die Kompetenzen in Brüssel konzentrieren will.

Sobald es an das Eingemachte, sprich das Geld der deutschen Sparer geht, die am Ende eben auch deutsche Wähler sind, ist „Europa“ auch für Politiker der etablierten Parteien nicht immer die Antwort – und wenn, dann keine, die sie zufriedenstellen würde.

Dieses Phänomen beunruhigt mittlerweile auch Redakteur Tim Bartz vom „Spiegel“, der in einem Kommentar gar eine „drohende Dexit-Debatte“ in Deutschland an die Wand malt und dies insbesondere mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) begründet.

Verschwörung der „Bankenlobby“?

Er wittert eine ominöse „Bankenlobby“ hinter zunehmendem Argwohn gegenüber der Politik des Noch-EZB-Direktors Mario Draghi und einem latenten Misstrauensvorschuss gegenüber dessen designierter Nachfolgerin Christine Lagarde, den er in der „öffentlichen oder veröffentlichten Meinung“ zu erkennen meint.

Bartz sieht vor allem drei Faktoren als entscheidend an für eine neue Unlust am Euro und der Niedrigzinspolitik der EZB: die implizite Ankündigung Draghis, weitere Anleihen aufzukaufen und die Strafzinsen für Geschäftsbanken zu erhöhen, die Geld bei der EZB parken; den Stallgeruch Lagardes, der auf eine Nähe zur Haushaltspolitik Frankreichs hindeute und jüngst eingebrachte Klagen gegen die Bankenunion und das Anleihekaufprogramm vor dem Bundesverfassungsgericht, „die die Geldpolitik der EZB zum Thema in den Abendnachrichten machen“. Wo sie nach Auffassung Bartz‘ offenbar nicht wirklich hingehört.

Bartz räumt zwar ein, dass die EZB ihr bisheriges Anleihekaufprogramm der Zeit von 2015 bis 2018 „früher beenden oder den Umfang verringern können“. Auch meint er, die Strafzinsen ließen sich sinnvoller Weise auch nach Größe und Bedeutung der betroffenen Banken staffeln und er kritisiert die Führungspolitik Draghis.

Ein Drittel der Deutschen kann gar nicht sparen

Auf der anderen Seite übt er sich hingegen in Beschwichtigungen. Immerhin hätten nur etwa 30 der rund 1800 deutschen Banken Strafzinsen auf Tagesgeld- oder Girokonten eingeführt, und diese träfen auch nur „Vermögende mit Einlagen ab 100.000 Euro oder noch höher“. Zudem sei das Vermögen der Deutschen in Draghis Amtszeit auf inzwischen mehr als sechs Billionen Euro gestiegen und die Banken erwirtschafteten immer noch ausreichend Gewinne, um ihren Managern hohe Gehälter zu bezahlen.

Bartz spricht in diesem Zusammenhang nicht an, dass Deutschland bezüglich der durchschnittlichen Höhe privater Vermögen nach wie vor hinter den meisten anderen Mitgliedstaaten der EU herhinkt – und bereits die bisherige Niedrigzinspolitik dazu beigetragen hat, dass sich nichts Entscheidendes daran geändert hat. Zudem setzen die niedrigen Zinsen die Rentenkasse unter Druck und nicht zuletzt treffen sie den regelmäßig nicht zu den Spitzenverdienern zählenden kleinen Riester-Sparer. Dies sei jedoch alles halb so schlimm – immerhin sei ein erheblicher Teil der Deutschen ohnehin zu arm, um überhaupt Aussicht auf signifikante Vermögenszuwachse zu haben:

„Die Niedrigzinsen treffen bei weitem nicht alle Deutschen. Das untere Drittel der Gesellschaft kann mangels Einkommen und Vermögen überhaupt nicht sparen. Die Niedrigzinsen sind mithin also ein Problem der Besserverdiener.“

Bundestagswahl als „Volksabstimmung über Dexit“?

Nun befürchtet der „Spiegel“-Kommentator, dass die lockere Geldpolitik der EZB schon bald wieder zum Wahlkampfthema in Deutschland und die nächste Bundestagswahl gar zum „Volksentscheid“ über einen „Dexit, Deutschlands möglichen Austritt aus der Eurozone“, werden könnte. Dies erst recht, sollte die EZB im Fall einer verschärften Wachstumskrise ihre Geldpolitik weiter lockern.

Ankündigungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die EZB-Politik „überprüfen“ will, legten diesen Schluss nahe. Und: „Für die AfD war die Euro-Kritik einst sowieso Geschäftsgrundlage – und kann das jederzeit wieder werden.“

Was aktuell in Deutschland passiere, gehe über berechtigte Kritik an einzelnen Maßnahmen der Zentralbank hinaus:

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„Die Angriffe gründen ganz offensichtlich auf zwei Punkten: dem Unbehagen, einer demokratisch nicht legitimierten Institution ausgesetzt zu sein, sowie dem latenten Gefühl, mit dem Tausch D-Mark gegen Euro einen miesen Deal eingegangen zu sein.“