Fahrverbote demnächst auch in Nordrhein-Westfalen?
EU-Verordnungen siegen über das Landesrecht: Die Umweltministerin von NRW schließt nicht mehr aus, dass Verbandsklagen der Umwelthilfe auch in NRW zu Fahrverboten führen könnten.
Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 in Hamburg. Droht NRW jetzt dasselbe Schicksal?
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die NRW-Landesregierung rudert beim Thema Fahrverbote zurück. Auf die Frage, ob sie mit Fahrverboten in NRW rechne oder nicht, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) der „Rheinischen Post“: „Ich arbeite intensiv daran, sie zu verhindern.“
Sie sei zuversichtlich, dass dies gelinge, „wenn alle an einem Strang ziehen“.
Wenn nicht, könne sie es natürlich nicht versprechen, da man sich in gerichtlichen Auseinandersetzungen befinde. „Am Ende entscheiden die Gerichte“, so Heinen-Esser. Damit schließt die Landesregierung nicht mehr aus, dass es in NRW zu Fahrverboten kommt.
Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Eindruck erweckt, Fahrverbote in NRW seien rechtlich gar nicht möglich. Laschet hatte öffentlich erklärt, Fahrverbote seien „unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“.
(dts/al)
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