German Rifle Association zu Verbot halbautomatischer Waffen von Faeser: „Ideologische Maßnahme“

Nach den Silvester-Krawallen und den angeblichen Putschplänen einer sogenannten „Reichsbürger“-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland weiter verschärfen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ ein Verbot der halbautomatischen Waffen für Privatleute vor.

Faeser: Verschärfung ist wichtig

Schreckschusspistolen und die bei „Reichsbürgern“ beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, heiße es in dem 48 Seiten langen Papier. Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen zu Silvester für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.

Schreckschusswaffen hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber „eben nicht ein harmloses Instrument“, sagte Faeser bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln. „Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis“, betonte die Bundesinnenministerin. „Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal.“

Faeser hofft dabei auch auf Unterstützung der Innenministerkonferenz. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte als neue Vorsitzende bereits angekündigt, das Thema dort einzubringen.

Spranger fordert Konsequenzen sowohl in Berlin als auch im Bund. „Weil wir nicht nur dieses Phänomen in Berlin haben, auch wenn von außen jetzt gerne auf Berlin geschaut wird“, sagte die neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Aber es gebe auch Bundesgesetze, und an die wolle sie ebenfalls ran. „Das Waffenrecht hätte in Berlin nicht geändert werden können“, betonte Spranger. „Was Berlin machen kann, werden wir tun. Und was wir im Bund machen können, werden wir selbstverständlich miteinander auch unter den Innenministern besprechen“, so Spranger.

Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung von halbautomatischen, kriegswaffenähnlichen Schusswaffen für bedrohlich, berichtete die „Welt“. In Deutschland sollen davon 225.000 kursieren, 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist in Deutschland bereits verboten.

Bei der Verschärfung soll jeder neue Waffenhalter künftig auf eigene Kosten ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über seine Eignung vorlegen. Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren.

„German Rifle Association“: Regierung handelt ideologisch

Ein Sprecher der „German Rifle Association“ (GRA) teilte der Epoch Times auf Anfrage mit, dass die Politik generell das Interesse habe, die Waffengesetze fortlaufend zu verschärfen. In der Politik gebe es bereits

seit langem bei mehreren Parteien die ideologische Doktrin ‚Keine Waffen in private Hände’.“

Als Beispiel nannte er die jüngste Grundbestimmung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie, wobei es um die Magazinkapazität ging. Hierbei würde der Bund „über die Grundbestimmung hinausgehen, was in so einem Vorgang nicht zulässig ist“. Diesen Prozess nennt man „Gold Plating“, eine Übererfüllung bei einer politischen oder gesetzlichen Entscheidung.

Das bestehende deutsche Waffengesetz sieht der Sprecher in vielen Details als „viel zu bürokratisch und realitätsfern“. Das Gesetz sei mit viel Interpretationsspielraum formuliert. So würden die Waffengesetze in Deutschland standortabhängig mehr oder weniger gut umgesetzt.

Das eigentliche Problem an der Waffenrechtsnovellierung von Frau Faeser sei laut dem Sprecher, dass die Parteien im Koalitionsvertrag lediglich eine Evaluierung oder Bewertung dieses Gesetzes vereinbart hätten. „Diese Evaluierung fand jedoch seit drei Legislaturperioden noch nie statt“, kritisierte er.

„Realitätsferne“ Politik

Realitätsfern sei das Waffengesetz deswegen, weil die Statistiken und Fakten eine andere Sprache sprechen als die politische Begründung. Seit vielen Jahren ist die Zahl von Delikten mit Schusswaffen konstant geblieben. Dennoch treibe Innenministerin Faeser das Waffengesetz mit der Aussage „Ich mache das, weil ich es will“ voran, sagte der Sprecher und sprach hierbei von einer „sehr willkürlichen SPD-Doktrin“.

Was jedoch mengenmäßig zunahm, waren die sogenannten „Paper Crimes“, da sich die Bestimmungen stetig verschärfen, erklärte der Sprecher. Darunter fällt etwa das falsche Aufbewahren der Waffen oder der bloße Besitz von Schreckschusspistolen. So entstünden bereits Verstöße gegen das Waffengesetz.

Die tatsächliche Anzahl krimineller Straftaten mit legalen Schusswaffen halte sich aber in den vergangenen Jahren auf dem gleichen Niveau. Bei Gewalttaten und Morden kämen übrigens nur in seltenen Fällen Schusswaffen zum Einsatz. Messer und stumpfe Gegenstände seien meist die erste Wahl der Täter.

Die Frage, ob ein schärferes Waffengesetz Krawalle wie in der Silvesternacht eindämmen könnten, beantwortete der GRA-Sprecher klar mit „Nein“. Hinzu komme, dass es in Deutschland an Silvester nur sehr wenige Brennpunkte gab, die medial dargestellt wurden.

Auf 84 Millionen Menschen betrachtet sind diese Ausschreitungen irrelevant. Man muss die Realität abbilden – und das tut das Waffengesetz eben nicht.“

Somit seien „die Waffenrechtsverschärfungen immer eine ideologische Maßnahme, nie eine faktenorientierte“, schlussfolgerte der Sprecher.

Ein politisches und mediales Problem

„Nehmt den Leuten die Waffen weg, dann wird die Welt gut.“ Mit dieser Haltung argumentieren laut dem GRA-Sprecher – nicht nur in Deutschland – viele Regierungen. Allerdings bewirkten strengere Waffengesetze manchmal das Gegenteil: eine Zunahme an Kriminalität.

Als die englische Regierung Kurzwaffen für Privatpersonen verbot, habe ein rapider Anstieg der Kriminalität stattgefunden. Das Gleiche sei in Australien zu beobachten gewesen, berichtete er. Die Zahlen zeigten somit, dass sich nichts durch die schärferen Waffengesetze verbessere.

Politik sollte für die Menschen da sein – und eben nicht, um ihre persönliche Meinung durchzusetzen. Politiker sollten neutral und faktenorientiert vorgehen. Gerade bei der Debatte um das Waffengesetz zeigt sich, dass sie das nicht tun.“

Im Weiteren spiele eine entscheidende Rolle, was von den Medien aufgegriffen und verbreitet werde.

„Wenn jemand mit seiner lizenzierten Waffe ein Verbrechen verübt, wird das durch die Medien gejagt. Verhindert aber jemand mit seiner Waffe einen Raub oder einen Mord, interessieren sich die Medien nie dafür“, schilderte der Sprecher. Das sei eine mediale Agenda. Abhängig von der Art und Weise oder ob die Medien über etwas berichten, werde das entsprechend von der Masse wahrgenommen.

Buschmann: „Geltendes Recht besser durchsetzen“

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisierte bereits nach der „Reichsbürger“-Razzia Faesers angekündigte Verschärfung des Waffenrechts. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte der FDP-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.“

Den Standpunkt der GRA bestätigte auch die FDP. Der Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der „Saarbrücker Zeitung“ kürzlich: „Die aktuellen Vorstöße aus der SPD gehen sowohl in der Sache als auch im Ton in die völlig falsche Richtung.“ Es sei dringend nötig, die Debatte über das deutsche Waffenrecht sachlicher zu führen.

Weiter sagte Kuhle: „Das Waffenrecht ist in den letzten Jahren mehrfach verschärft worden, ohne dass diese Gesetzesänderungen auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüft worden wären“, so der Innenexperte. „Vor Änderungen des Waffenrechts sollte daher eine ausführliche Evaluation stehen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über das Problem illegaler Schusswaffen.“

In der Nacht zum Neujahrstag griffen mehrere junge Leute in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz an, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Faeser sprach wenige Tage danach in diesem Zusammenhang von „jungen Männern mit Migrationshintergrund“.

(Mit Material von dpa)

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