Knapp 43 Millionen Euro: Große Koalition gibt deutlich mehr Geld für Werbung in eigener Sache aus

Epoch Times4. Februar 2020 Aktualisiert: 4. Februar 2020 16:04
Der Etat für die Öffentlichkeitsarbeit der GroKo ist seit 2014 um mehr als 60 Prozent gestiegen.

Die große Koalition hat ihre Ausgaben für Werbung in eigener Sache seit 2014 erheblich gesteigert. Gaben die 16 Bundesministerien im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, liegt der Etat dafür in diesem Jahr bereits bei 42,8 Millionen Euro – ein Plus von 63 Prozent: Dies geht aus einer Auswertung der einzelnen Haushaltspläne durch die FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ am Dienstag als erstes berichtete.

Die größte prozentuale Steigerung gab es bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, deren Etat in von 21.000 auf 322.000 Euro stieg, heißt es in der Aufstellung, die AFP in Berlin vorlag. Hohe Zuwächse verzeichneten auch das Bundesumweltministerium mit einem Anstieg von 80.000 auf 459.000 Euro und das Justizministerium, dessen PR-Ausgaben von 271.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro zulegten.

FDP: „Gute PR nützt auch schlechter Politik nichts“

Den mit weitem Abstand größten PR-Etat hält das Bundesarbeitsministerium mit 11,1 Millionen Euro – knapp 20 Prozent mehr als 2014. Auf Platz zwei liegt das Bundesfinanzministerium mit 5,9 Millionen Euro, gefolgt vom Wirtschafts- und Gesundheitsministerium mit 5,2 und 5,1 Millionen Euro. In der Aufstellung berücksichtigt sind 14 Bundesministerien und zwei Bundesbeauftragte.

FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr kritisierte die Ausgaben: „Gute PR nützt auch schlechter Politik nichts“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Der Staat hat Einnahmen ohne Ende, aber für Entlastungen reicht es angeblich nie. Stattdessen werden jedes Jahr wertvolle Millionen an Steuergeldern in fragwürdige PR-Maßnahmen gesteckt.“ Die Bundesregierung habe „kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“.

Die Aufstellung belegt aber auch, dass die 42,8 Milliarden Euro für den PR-Etat kein Höchstwert sind: Im vorangegangenen Jahr waren dafür sogar 44,9 Millionen Euro eingeplant, der Etat ging im Jahresvergleich bis 2020 also um 4,7 Prozent zurück. (afp/so)

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