Jörg Meuthen: Es ist „zu befürchten, dass die EU-Kommission bald in ähnlich schlechtem Zustand ist wie die Gorch Fock“

Epoch Times2. Juli 2019 Aktualisiert: 3. Juli 2019 9:22
Jörg Meuthen zu dem Vorschlag, von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin einzusetzen: "Früher war es üblich, unliebsame Politiker durch EU-Posten loswerden". Aber auch Martin Schulz spricht sich gegen von der Leyen aus.

Nicht nur in der AfD stieß der Vorschlag auf Ablehnung, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin zu ernennen. „Früher war es üblich, unliebsame Politiker loszuwerden, indem man ihnen EU-Posten gegeben hat. In dieses Muster ist man wohl zurückgefallen“, sagte Parteichef Jörg Meuthen dem Nachrichtenportal „Business Insider“.

Der AfD-Politiker stellte von der Leyens Eignung für den Posten in Frage.

Als Arbeitsministerin war sie eine Fehlbesetzung, als Verteidigungsministerin hat sie maßgeblich die katastrophale Lage der Bundeswehr zu verantworten.“

Es sei „zu befürchten, dass die EU-Kommission bald in ähnlich schlechtem Zustand ist wie die Gorch Fock“.

Martin Schulz: Sie ist die „schwächste Ministerin der Bundesregierung“

Der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz hat ebenfalls scharfe Kritik an dem Vorschlag geübt. „Das ist ein Sieg von Viktor Orban und den Osteuropäern“, sagte Schulz am Dienstag dem Magazin „Spiegel“. Diese hätten den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans „verhindert, der für die Rechtsstaatlichkeitsprinzipen in der EU steht“.

Ex-Kanzlerkandidat Schulz saß 23 Jahre für die SPD im Europaparlament, von 2012 bis 2017 war er dessen Präsident. Schulz beklagte, der Spitzenkandidatenprozess sei „tot“. Zugleich griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf an.

Die Regierungschefs um Angela Merkel und Emmanuel Macron dealen im Hinterzimmer etwas aus und führen das Europäische Parlament vor“, sagte Schulz.

Schulz griff von der Leyen auch direkt an. Sie sei die „schwächste Ministerin der Bundesregierung“. „Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden.“ Wenn er sich anschaue,

mit welchen Argumenten gegen die Qualifikation von Timmermans und Manfred Weber für dieses Amt geschossen wurde, kann man sich im Fall von der Leyen nur an den Kopf fassen“.

Am dritten Tag des EU-Gipfels zeichnete sich am Dienstag große Zustimmung für die Nominierung von der Leyens als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug die Deutsche offiziell vor. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen hatte Macron von der Leyen der Bundeskanzlerin vorgeschlagen.

EU-Gipfel einigt sich auf Personalpaket mit von der Leyen als Kommissionschefin

Nach dreitägigen harten Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Paket für die Neubesetzung europäischer Spitzenposten geeinigt.

Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel mitteilte, wurde Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen.

Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Darüber hinaus wählten die Staats- und Regierungschefs den Angaben zufolge den belgischen Regierungschef Charles Michel zum künftigen EU-Ratspräsidenten. Als EU-Außenbeauftragter wurde der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert.

Der Gipfel hatte am Sonntagabend begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in Absprache mit Frankreich und Spanien zunächst den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionschef vorgeschlagen. Gegen diesen stemmten sich aber osteuropäische Länder und Italien, weshalb der Gipfel nach 18-stündigen Beratungen am Montag vertagt werden musste. (afp)

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