Juso-Chef Türmer fordert von Kanzler Scholz mehr Führung

„In der aktuellen Situation trauen die Ampelparteien einander nicht mehr über den Weg, und Olaf moderiert nur zwischen den beiden Streithälsen Grüne und FDP“, sagte Türmer dem Portal „Watson“. „Dabei ist es so wichtig, dass der Kanzler jetzt einen klaren sozialdemokratischen Kurs vorgibt.“

Wenn die FDP sich nicht durchringen könne, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen, müsse er sie eben daran erinnern, dass sie der kleinste Partner sei. Mit Blick auf die Lage der SPD sagte Türmer: „Die Umfrageergebnisse, die 2019 zur Neustrukturierung der Partei geführt haben, sind besser als die Ergebnisse, die die SPD heute hat. Deshalb fordern wir als Jusos so deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Uns liegt etwas an dieser Partei und der Gesellschaft, die so dringend richtig gute sozialdemokratische Politik braucht.“

Auf dem Parteitag wurde ein Leitantrag beschlossen, der die Schuldenbremse als starres Instrument ablehnt. Da das eine Grundgesetzänderung mit sich bringe, solle dahingehend für politische Mehrheiten geworben werden. Zum Argument der Generationengerechtigkeit im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung sagte er: „Wir dürfen jungen Menschen und nachfolgenden Generationen keinen kaputtgesparten Staat hinterlassen. Vielmehr sollten wir eine Infrastruktur hinterlassen, die in gutem Zustand ist. Dazu gehören moderne Schulen, ein gutes Gesundheitssystem. “  (dts)