Keiner der Ministerpräsidenten möchte nochmal einen Lockdown

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Grund, über neue Corona-Lockdowns zu sprechen.

„Darüber wurde gar nicht gesprochen, es gibt nämlich auch keinen Grund dafür“, sagte sie nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter dem Nachrichtensender „Welt“. Keiner der Ministerpräsidenten „möchte irgendwie nochmal einen Lockdown oder etwas Ähnliches“, so die Sozialdemokratin.

Die Ministerpräsidenten drängen den Bund aber zu einheitlichen Regeln für Corona-Maßnahmen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Königswinter sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Armin Laschet (CDU), solche einheitlichen Regeln müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden.

Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist für die Bundesländer damit nicht zwingend eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage verbunden.

Derzeit ist die epidemische Notlage Grundlage für Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Die Lage läuft Ende November aus, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie nicht verlängern.

Mehrere Optionen offen

Für eine Rechtsgrundlage gebe es aber nach Auffassung der Länderchefs mehrere Möglichkeiten. Es könne eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage beschlossen werden, sagte Müller.

Es sei aber auch eine Übergangsregelung möglich oder eine Beschlussfassung für einzelne Fragen. Der neue Bundestag und die noch amtierende Bundesregierung müssten hier handeln, damit es eine Grundlage für das Handeln der Bundesländer gebe.

Den Bundesländern steht an sich der Weg frei, jeweils eigene Regeln zu schaffen. Laschet und Müller begründeten ihre Forderung nach einheitlichen Vorgaben auch mit Gerichtsurteilen aus den vorherigen Pandemiewellen. Gerichte sähen nur in einzelnen Bundesländern geltende Maßnahmen immer wieder kritisch, sagte Müller. Deshalb sei ein gemeinsamer Rahmen wichtig.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor einem Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten. „Jetzt hat die MPK den Ball wieder in das Spielfeld des neuen Bundestags und der amtierenden Regierung gespielt“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Es bleibe zu hoffen, dass daraus kein Ping-Pong-Spiel werde. „Pflegebedürftige und Krankenhauspatienten wären die Leidtragenden.“ (afp/dts/dl)