Sondervermögen

Kommunen wollen zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur

Städtetagspräsident Jung hat die 16 Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet."

Link kopiert

top-article-image — "Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet", sagte der Leipziger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung.
Foto: Robert Michael/dpa

Redaktion

18. Mai 2025

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister der „Welt“ laut Meldung vom Sonntag. „Es sollten mindestens zwei Drittel dieser 100 Milliarden an die Kommunen überwiesen werden.“

Jung sprach sich zudem für einen massiven Bürokratieabbau aus. Unter anderem sollten Kindergeld- und Wohngeld künftig automatisiert und zentral vom Bund an Eltern und Wohngeld-Empfänger ausgezahlt werden.

„Dort, wo es ohnehin keine Ermessensspielräume gibt, da braucht man vor Ort auch keinen Sachbearbeiter, der etwas ermisst“, sagte er. „Wenn ein Kind geboren wird, dann müssen die Eltern automatisch Kindergeld bekommen. Da benötigen wir keinen Antrag, keine Genehmigung, keine persönliche Vorlage des Personalausweises.“

Der Bundesrat hat am 21. März 2025 der Grundgesetzänderung über das Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen in Höhe von EUR 500 Milliarden in den nächsten zwölf Jahren zugestimmt.

Sondervermögen bezeichnet im haushaltsrechtlichen Sinn finanzielle Mittel des Staates, die vom regulären Haushalt getrennt verwaltet werden. Diese Vermögen sind rechtlich eigenständig und dienen einem bestimmten Zweck, wodurch sie eine gezielte Finanzierung ermöglichen – in diesem Fall zur Erreichung der Klimaneutralität. (afp/red)

Kommentare