„Konservative Speerspitze“ versus Mahner der Mitte: Lager in der Union sorgen für Unruhe

Es rumort in der Union. Nicht erst seit dem dramatisch eskalierten Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik vor wenigen Wochen.

Schon vor der letzten Bundestagswahl mit ihrem katastrophalen Ergebnis schlossen sich Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, die der CDU-Vorsitzenden vorwerfen, mit ihrem „Linkskurs“ konservative und wirtschaftsliberale Wähler verprellt zu haben. Auf der anderen Seite formierte sich die Union der Mitte, die einen „Rechtsruck“ der Union verhindern will.

In den Führungsetagen von CDU und CSU wird diese Lagerbildung aufmerksam beobachtet – denn politische Flügelkämpfe wollen sie angesichts verheerender Umfragewerte unbedingt vermeiden. Zudem gibt es bereits parteiinterne Organisationen, die wie die Senioren-Union, die Junge Union oder die Frauen-Union gesellschaftliche Gruppen repräsentieren, aber nicht erklärtermaßen für politische Strömungen innerhalb von CDU und CSU stehen. Und dabei soll es bleiben.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief kürzlich die in der sogenannten Werteunion zusammengeschlossenen konservativen Merkel-Kritiker zur Mäßigung auf – die Gruppe fordert die Ablösung der Kanzlerin. Am Montag wollen die CDU-Spitzengremien bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause im Konrad-Adenauer-Haus über die parteiinternen Gruppierungen beraten.

Eine Strategie für den Umgang mit ihnen gibt es bislang offenbar nicht. Und die Köpfe der beiden Lager wollen trotz des Missfallens der Parteispitze weiterhin für ihr Anliegen kämpfen, zumal sich beide als Gegenmittel zur AfD sehen.

Der Gründer der Union der Mitte, Stephan Bloch, weist den Vorwurf der „Sektiererei“ entschieden zurück. Von Anfang an habe man mit dem Slogan „Einen statt spalten“ geworben, sagt der 29-jährige Münchner, der seit elf Jahren CSU-Mitglied ist. „Wir werden nicht Teil des Streits sein, sondern Teil der Lösung.“

Kurz vor Jahreswechsel startete Bloch eine Facebook-Seite als Protest gegen die „Verrohung der Sprache“, gegen Grenzüberschreitungen und „beleidigende Worte“ – dabei hatte er vor allem CSU-Chef Horst Seehofer und andere bayerische Spitzenpolitiker im Blick. Dass es vielen anderen genau so ging, sei auch an den Parteiaustritten abzulesen, sagt Bloch, Mitglied des Münchner Ortsverbands Laim-West.

„Es wird schon viel zu lange geredet statt gehandelt“, findet der Jungunternehmer. Vor allem die Flüchtlingspolitik habe zuletzt zu viel Raum eingenommen, letztlich habe die AfD daraus Kapital geschlagen. Demnächst soll auf der Homepage der Gruppe, auf der sich innerhalb eines Monats knapp eintausend Unterstützer registrierten, ein Diskussionsforum eröffnet werden. Bloch schwebt ein „breiter, innerparteilicher Dialog“ zu Themen wie Rente, Digitalisierung und bezahlbarem Wohnraum vor.

Grundsätzlich findet es auch Alexander Mitsch „sehr gut, dass wir in der Union wieder stärker diskutieren“. „Das haben wir in den letzten Jahren viel zu wenig getan“, sagt der Mitbegründer der Werteunion, in der sich im März vergangenen Jahres konservative und wirtschaftsliberale Unionsmitglieder zusammenschlossen. In den letzten Jahren seien Konservative in der Union ignoriert worden.

„Ich habe noch nie erlebt, dass die Stimmung an der Basis so schlecht war“, sagt Mitsch, seit 33 Jahren in der CDU. Für ihn kann die Lösung nur darin liegen, dass sich die Partei inhaltlich und personell erneuert: Merkel also als CDU-Chefin und Kanzlerin abtritt.

Mittlerweile zählt die Werteunion knapp 2000 Mitglieder und Mitsch nimmt für die Gruppe in Anspruch, „die Mehrheitsinteressen der Basis“ zu vertreten. Gestärkt fühlt sich der 50-jährige Diplom-Kaufmann aus der Gegend von Heidelberg durch die Unterstützung prominenter Unionspolitiker wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

„Wir sehen uns als Speerspitze der konservativen Bewegung“, sagt Mitsch. Und wenn es der CDU gelinge, durch einen Politikwechsel ihre früheren konservativen Mitglieder und Wähler zurückzugewinnen, werde sie auch die AfD „überflüssig machen“. (afp)