Linken-Politiker: Puigdemont-Entscheidung ist „Ohrfeige“ für Berlin und Madrid

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, wertet die Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont als schwere Niederlage für die Bundesregierung und die spanische Regierung.

Die Entscheidung des schleswig-holsteinische Oberlandesgerichts (OLG) sei „ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid“, erklärte Hunko am Freitag in Berlin.

Die Bundesregierung habe sich in allen Phasen des Konflikts um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen hinter die Regierung in Madrid gestellt. „Dass die Verfolgungen von katalanischen Politikern durch Madrid innerhalb der EU auf Grundlage eines vordemokratischen Rebellions-Vorwurfs offensichtlich unbegründet sind, ist nun auch richterlich festgehalten“, sagte Hunko.

Das OLG in Schleswig hatte am Donnerstagabend eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ für unzulässig erklärt. Zugleich erließ das Gericht wegen des Vorwurfs der Untreue einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte diesen aber sogleich aus. Nach dem Eingang einer Kautionszahlung von 75.000 Euro kann der frühere katalanische Regionalpräsident unter Auflagen freikommen.

Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Puigdemont hatte das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz als illegal eingestuft wurde.

Bei dem Referendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt, allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Die Regionalregierung rief daraufhin einseitig die Unabhängigkeit aus. (afp)