Heute im Bundestag: Fragestunde und Corona-Maßnahmen

Ab 13 Uhr tagt am 27. Januar der Bundestag. Als erster Tagesordnungspunkt steht die „COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung auf dem Programm“.  Normalerweise entscheiden die Parteien auf Versammlungen, mit welchen Kandidaten sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wegen der Corona-Pandemie dürfte das in diesem Jahr ganz anders laufen: Die Bewerber stellen sich online vor, und werden anschließend per Briefwahl gewählt. Darüber soll im Bundestag beraten werden.

Aufstellung von Wahl­bewerbern unter Corona-Bedingungen

Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern sollen außer der Schlussabstimmung ganz oder teilweise online stattfinden können. So soll es beispielsweise möglich sein, Versammlungen mit den Reden der Bewerber ausschließlich über ein Videokonferenzsystem abzuhalten, über das alle Teilnehmer zusammengeschaltet werden und miteinander kommunizieren können. Auch soll es möglich sein, dass nur einzelne Parteimitglieder mittels elektronischer Kommunikation an einer Präsenzversammlung teilnehmen.

Die Schlussabstimmung kann der Verordnung zufolge durch Urnen- oder Briefwahl oder eine Kombination aus beidem über die Bühne gehen, auch wenn diese Verfahren in der Satzung der Partei nicht vorgesehen sind. Bei der Aufstellung der Wahlbewerber können elektronische Verfahren zur Vorermittlung, Sammlung und Vorauswahl der Bewerbungen benutzt werden.

Der Bundestag hat bereits am 14. Januar mit einem Beschluss die Voraussetzungen für Online-Versammlungen und Briefwahl geschaffen. Das Parlament stellte fest, dass Versammlungen für die Aufstellung der Kandidaten wegen der Pandemie zumindest teilweise unmöglich seien. Daraufhin erarbeitete das Bundesinnenministerium eine Rechtsverordnung.

Damit die Ausnahmeregelung in Kraft tritt, muss ihr der Bundestag noch zustimmen – was am Donnerstag geschehen soll. Das Bundeswahlgesetz sieht den kompletten oder teilweisen Verzicht auf Vertreterversammlungen zur Kandidatenaufstellung im Fall „einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt“ vor. Ausdrücklich ist im Gesetz auch von einer Briefwahl die Rede.

Familienministerin Franziska Giffey stellt sich Fragen der Abgeordneten

Ab 13:20 Uhr findet eine Befragung der Bundesregierung statt, bei der sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Fragen der Abgeordneten stellt. Anschließend steht auch eine Fragestunde auf dem Programm, zu der die Politiker vorab ihre Fragen an verschiedene Ressorts eingereicht haben. So will der FDP-Abgeordnete Martin Neumann wissen, welche Lehren die Bundesregierung aus dem Fast-Blackout des europäischen Stromnetzes am 8. Januar 2021 zieht.

Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) fragt das Gesundheitsministerium, wie hoch die aktuelle Produktionskapazität an medizinischen Schutzmasken in Deutschland ist. Insoweit nimmt sie Bezug auf die Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach es ab September 2020 möglich sein sollte, dass in Deutschland innerhalb eines Jahres 2,5 Milliarden zusätzliche Masken produziert werden können. Bis Ende Juni 2021 sollte die Produktionskapazitäten in Deutschland so weit gesteigert werden, dass innerhalb eines Jahres insgesamt bis zu 7 Milliarden Masken in zertifizierter Qualität (FFP2, FFP3 und medizinische Gesichtsmasken) hergestellt werden können.

Auch bei der Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko geht es um FFP2-Masken. Er fragt, aus welchen Gründen es die Bundesregierung bislang unterlassen, die Preise für OP- und FFP2–Masken festzulegen beziehungsweise deren Verkauf zu subventionieren. Hunko verweist dabei auf den Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 19. Januar 2021, wonach OP- und FFP2-Masken „eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken“. Er will weiter wissen, wie die Bundesregierung garantiert, dass auch Menschen mit geringen Einkommen Zugang zu diesen Masken haben, wie es auch Gewerkschaften und Sozialverbände fordern.

Norbert Kleinwächter (AfD) fragt nach dem finanziellen monatlichen Aufwand, der sich aus dem vorgenannten Beschluss ergibt, wonach die Maskenpflicht im Nahverkehr und Geschäften verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert wurde.

In den Fragen von Harald Ebner (Bündnis90/Die Grünen) dreht es sich um Glyphosat: Durch wen wird definiert, ob künftig ein Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat ’nicht möglich oder zumutbar‘ ist? Welche Kontrollen sind vorgesehen, damit das Erreichen des Glyphosatminderungsziels der Bundesregierung von 75 Prozent nicht durch häufigen Missbrauch dieser Ausnahme unterlaufen wird?

Der AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka will wissen, welche Vorkehrungen getroffen wurden und welche bereits laufenden Maßnahmen existieren, um die zu erwartende Insolvenzwelle innerhalb der Coronakrise sinnvoll – unter Herausarbeitung der gegebenenfalls vorliegenden Ursache – statistisch zu erfassen.

Insgesamt 96 Fragen stehen auf der Liste der Abgeordneten.

Hier ein Überblick über die Themen der heutigen Bundestagssitzung:

(afp/sua)