Lufthansa stimmt Regierungs-Rettungspaket nicht zu – Brüssel fordert Abgabe von Landerechten
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem mit der Bundesregierung ausgehandelten Rettungspaket zunächst kein grünes Licht gegeben. Grund dafür sind „die aktuell indizierten Auflagen der EU-Kommission“, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Diese würden „eine Schwächung der Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen der Lufthansa in Frankfurt und München zur Folge haben“.
Die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen müssten nun „intensiv geprüft werden“, erklärte die Lufthansa. Vor diesem Hintergrund habe der Aufsichtsrat dem Rettungspaket nicht zustimmen können. Die Entscheidung über eine Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung, die das Paket ebenfalls noch absegnen muss, wurde verschoben.
Brüssel will das Lufthansa Start- und Landerechte abgibt
Hintergrund ist eine von Brüssel geforderte Abgabe von Start- und Landerechten der Lufthansa an den Flughäfen Frankfurt und München. Sie hätten wirtschaftliche Auswirkungen auf das Unternehmen und müssten „intensiv geprüft werden“, erklärte der Luftfahrtkonzern in Köln.
Die Lufthansa und die Bundesregierung hatten sich am Montag auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm für den von der Corona-Krise schwer getroffenen Luftfahrtkonzern geeinigt. Das Hilfskonzept des Bundes sieht vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen sechs Milliarden Euro kommen aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.
EU-Kommission will Hilfe der Bundesregierung nur unter „hohen Auflagen“ genehmigen
Zustimmen muss den Hilfen aber auch noch die Kommission in Brüssel. Das „Handelsblatt“ hatte allerdings berichtet, die EU-Kommission wolle die Hilfen nur unter „hohen Auflagen“ genehmigen.
(afp)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Gesund altern: Wie eine entzündungshemmende Lebensweise Demenz vorbeugt
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion