Maas befürwortet neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ausgesprochen. „Bis Ende März werden die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sein“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben, 13. Februar). Um auf „unterschiedliche Szenarien“ vorbereitet zu sein, brauche es ein neues Bundestagsmandat.

Maas verwies den Blättern zufolge auf die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban. Mit der neuen US-Administration sei ein partnerschaftliches Vorgehen „wieder möglich“. So könne der Einsatz „als Bündnispartner“ gemeinsam zu Ende geführt werden, „auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird“.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte von der Bundesregierung eine Begründung für einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan. Die Abgeordnete verlangte von Außenminister Maas eine Evaluation. „Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig“, sagte Strack-Zimmermann.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Zeitungen zufolge auf, „endlich eine Exitstrategie für die Bundeswehr“ vorzulegen. Afghanistan fehle eine Perspektive für eine friedliche Zukunft. Der Einsatz belege wie bescheiden die Ergebnisse von Interventionen und wie wichtig politische Lösungen jenseits von Waffen seien. Bartsch forderte ein „Ende der militärischen Dauerpräsenz“.

Mitte nächste Woche beraten die Nato-Verteidigungsminister über den Einsatz. Die Bundeswehr ist im Norden von Afghanistan für eines von fünf Nato-Gebieten zuständig. Sie stellt mit rund 1100 Soldaten derzeit das zweitgrößte Kontingent nach der US-Armee, die nach einer deutlichen Truppenreduzierung unter Ex-US-Präsident Donald Trump noch 2500 Soldaten im Land hat. (afp)