„Mehr Transparenz geht nicht“
Maskenbericht bleibt unter Verschluss - Einblick nur für den Haushaltsausschuss
Der sogenannte Maskenbericht zur Corona-Beschaffungspolitik des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn bleibt unter Verschluss – aktuelle Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verweist auf schützenswerte Inhalte. Die Opposition verlangt vollständige Offenlegung, zumal der Bericht von schwerwiegenden Versäumnissen spreche.
Was steht im Maskenbericht?
Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa/dpa
In Kürze:
Geheimsache: Der Maskenbericht ist nur für den Haushaltsausschuss einsehbar.
Der Maskendeal kostet Deutschland rund 2,5 Milliarden Euro.
Jens Spahn hält sein Vorgehen wegen der damaligen „Notsituation“ für alternativlos.
Im Zusammenhang mit dem sogenannten Maskenbericht hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt, diesen dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen. Der seit Januar vorliegende Bericht der Sonderbeauftragten Margarethe Sudhof soll in der nächsten Woche den Abgeordneten zugänglich sein.
Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hat die Ministerin am Freitag, 20. Juni, eine darüber hinausgehende Veröffentlichung abgelehnt. Der Bericht, so Warken, enthalte „Informationen, die wir schützen müssen“. Dazu gehörten personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen und Unterlagen zu laufenden Gerichtsverfahren mit Maskenlieferanten. Dieser Umstand mache Schwärzungen und eine Einschränkung der Öffentlichkeit erforderlich. Es bleibe als Verschlusssache eingestuft. „Mehr Transparenz geht nicht“, erklärte die Ministerin.
Warken: Spahn hat „in schweren Zeiten Verantwortung übernommen“
Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, um dessen Gebaren in der Zeit der Corona-Pandemie es geht, kenne den Inhalt des Berichts bisher nicht. Alle Abgeordneten müssten die gleichen Rechte haben, auch wenn Spahn ein Interesse habe, bestimmte Inhalte noch vor der Öffentlichkeit zu kennen, äußerte Warken weiter:
„Und unverständlich ist, dass ihm nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.“
Auf die Frage zu möglichen personellen Konsequenzen erklärte Warken, Jens Spahn habe „Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten“. Sie habe „keinen Grund zu zweifeln, dass das Ministerium mit vollem Einsatz die Folgen der Pandemie bekämpft hat“.
Spahn räume selbst ein, dass mit dem Wissen von heute einige Entscheidungen von damals anders hätten ausfallen können. Das sei jedoch „das Schicksal eines jeden Krisenmanagers, der in Notsituationen schnell entscheiden muss“. Ministerin Warken erklärte, sie habe den Bericht zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung bei ihrer Amtsübernahme vorgefunden.
Im Maskenbericht soll von einem „Drama in Milliardenhöhe“ die Rede sein
Für sie gehe es nun darum, hausintern die Lehren zu ziehen und sicherzustellen, auf mögliche ähnliche Herausforderungen vorbereitet zu sein. Im Ministerium wolle sie eine Projektgruppe einsetzen, die der vom Bundestag geplanten Enquetegruppe zuarbeiten könne.
Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff hatte den Auftrag, die Beschaffung von Masken in der ersten Phase der Corona-Pandemie zu untersuchen. Im Zentrum stehen die extrem hohen Kosten für die Maskenbeschaffung und die Auswahl von Dienstleistern, die Spahn dazu herangezogen hatte.
Das Ministerium hatte unter anderem das Unternehmen Fiege aus Spahns Wahlkreis mit einem zentralen Logistikauftrag bedacht. Im Bericht ist bisherigen Medienberichten zufolge von einem „Drama in Milliardenhöhe“ die Rede sowie von „schweren Versäumnissen“ im Beschaffungsprozess. Das Ministerium habe die Verträge auch ohne Ausschreibungsverfahren vergeben.
Verknappung des Angebots durch China
Spahn zufolge sei dieses Vorgehen auch alternativlos gewesen. Es habe eine massive Mangelsituation gegeben und er habe in dieser Lage auf bekannte Kontakte zurückgegriffen. Schnelle Beschaffung sei zu jenem Zeitpunkt wichtiger gewesen als eine peinlich genaue Einhaltung regulärer Verfahrensvorschriften.
Vor allem im Frühjahr 2020 herrschte in Deutschland ein massiver Mangel an medizinischen Masken. Dies betraf sowohl die zu Beginn hauptsächlich verwendeten OP- als auch die später empfohlenen FFP2-Masken. Es gab kaum inländische Produktion, wenig Know-how und kaum Zugang zu Rohstoffen.
Chinas Regime verschärfte die Lage, indem es zeitweise die Lieferketten unterbrach und keine Exporte mehr zuließ – obwohl China damals schon der weltweite Hauptproduzent war. Das Gebaren der Führung in Peking ist unter anderem in den USA mittlerweile Gegenstand von Gerichtsprozessen.
Wie sich die Engpasssituation in der Anfangsphase von Corona entwickelt hatte
Die akute Mangelsituation endete im Frühsommer. Im Juni 2020 meldete das Bundesgesundheitsministerium eine deutliche Verbesserung der Lage. Die Lager vieler Empfänger seien voll, am 27. Juni endete die Belieferung des Gesundheitssektors durch den Bund.
Ab Sommer 2020 stellte die Bundesregierung auch Fördermittel zum Aufbau einer nationalen Maskenproduktion zur Verfügung. Diese bezog sich vor allem auf die deutlich teureren FFP2-Masken, die ab Anfang 2021 in den meisten Fällen, in denen eine Maskenpflicht galt, vorgeschrieben wurden.
Im Winter 2020/21 gewährte das von Spahn geführte Ministerium besonders gefährdeten Gruppen einen einmaligen Zugang zu kostenlosen oder vergünstigten FFP2-Masken. Insgesamt wurden dabei 15 Stück Masken an jeden Berechtigten abgegeben. In vielen Fällen verzichteten die Apotheken auf die Einhebung der Eigenbeteiligung.
Maskenbericht fiel in die Zeit des Wahlkampfs
Sie erhielten vom Bund erst 6,90 und später 3,90 Euro pro Maske, obwohl der Marktpreis deutlich niedriger war. Die Maskenaktion kostete insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro – wobei 80 Prozent der Kosten auf Transaktionskosten wie Druck und Versand der Berechtigungsscheine und Portionierung entfielen.
Der Maskenbericht wurde bislang nicht erörtert, was unter anderem auch daran lag, dass dessen Vorlage mitten in den Bundestagswahlkampf fiel. Nun fordert die Opposition eine zügige und transparente Veröffentlichung. Spahn selbst unterstützte diese Forderungen und erklärte, er habe „nichts zu verbergen“.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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