Merkel: Entscheidungen unabhängiger Gerichte sind umzusetzen

Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf den zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. unterstrichen, dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren sind. Und sie müssten auch umgesetzt werden, sagte Merkel am Freitag in Berlin.

Sie sagte: „Daran arbeiten wir jetzt zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Bundesregierung, und wo geboten natürlich auch zusammen mit Tunesien.“

Merkel reagierte damit auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), der sich im Zusammenhang mit dem Fall über Gerichtsentscheidungen beklagt hatte, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden. Für diese Aussage hat er sich mittlerweile entschuldigt.

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) letztinstanzlich entschieden hat. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen. (dpa)