Merkel trifft polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki

Kurz nach ihrer Wiederwahl führt ihre zweite Auslandsreise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Polen. In der Hauptstadt Warschau sind Gespräche mit Staatspräsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorgesehen.

Trotz einiger Differenzen wollen beide Länder ihre regelmäßigen Beratungen mit Frankreich über europäische Zukunftsfragen im „Weimarer Dreieck“ wiederbeleben. Bei ihrer ersten Reise nach der Wiederwahl hatte Merkel Frankreich besucht. Die beiden Länder zählen traditionell zu den ersten Reisezielen deutscher Bundeskanzler.

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind deutlich abgekühlt, seitdem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen an der Macht ist. Differenzen gibt es vor allem bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingspolitik.

Vor Merkel war bereits Außenminister Heiko Maas nach Polen gereist. Bei einem Besuch in Warschau betonte der SPD-Politiker am Freitag, er strebe trotz aller Differenzen eine enge Partnerschaft mit dem zweitgrößten Nachbarland Deutschlands an. „Deutschland und Polen sind trotz manchmal unterschiedlicher Perspektiven unersetzliche Nachbarn, Freunde.“ Maas und sein polnischer Kollege Jacek Czaputowicz sprachen sich dafür aus, die Treffen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ nach eineinhalb Jahren Pause wiederaufzunehmen.

Das „Weimarer Dreieck“ war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 gegründet worden, um Polen an die Europäische Union und die Nato heranzuführen. Das letzte Außenministertreffen fand 2016 zum 25. Jubiläum statt. Ein anschließend geplantes Treffen der Staats- und Regierungschefs kam aber nicht zustande.

Die nationalkonservative polnische Regierung ist in der Europäischen Union derzeit vor allem wegen ihrer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Brüssel leitete deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte.

Die Regierung in Warschau kritisiert ihrerseits vor allem die deutsche Füchtlings- und Energiepolitik. Sie stemmt sich gegen die von Merkel geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU und will den Bau der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Durch eine weitere Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland mache sich Europa zunehmend von Russland abhängig, warnt die Regierung in Warschau. Diese fühlt sich seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise von Russland bedroht. Der Besuch Merkels erfolgt einen Tag nach der Präsidentenwahl in Russland, bei der Wladimir Putin im Amt bestätigt wurde. (dpa)