Nach medialem „Säbelrasseln“ zur möglichen AfD-Überwachung: Höcke ruft Parteikollegen zu Geschlossenheit auf

Epoch Times11. Dezember 2018 Aktualisiert: 11. Dezember 2018 18:19
In einem Facebook-Beitrag geht Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die medial verbreiteten Äußerungen des neuen Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang ein.

Björn Höcke Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, behauptet in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite, dass die Ernennung von Thomas Haldenwang der politischen Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschuldet sei und warnt vor falschem Aktivismus in der eigenen Partei.

Seit dem 15. November ist der ehemalige Vize Haldenwang nun Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Nur drei Wochen nach seiner Ernennung lautet die Botschaft: Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz will den Einsatz seiner Behörde gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Deutschland verstärken – auch gegen die AfD.

In Björn Höckes Facebook-Beitrag heißt es rückblickend:

Ein Geheimdienstchef wird entlassen, weil er die Fakenews der Regierung nicht mittragen will. Der vom Innenminister vorgeschlagene Nachfolger wird vom Regierungschef verhindert, weil er eine kritische Meinung hat.“

Damit geht Höcke auf Horst Seehofers Wunschkandidaten als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen (CDU) den CDU-Innenexperten Armin Schuster ein. Schuster scheiterte jedoch am Widerstand der Kanzlerin.

Schuster ist ein ehemaliger Bundespolizist und Obmann im Innenausschuss. Zudem leitet er das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll. Schuster war auch einer der wenigen CDU-Politiker, der die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisierte.

Schließlich folgt jemand im Amt, der bereits vorher klarstellt, wie er mit der größten Oppositionspartei des Landes umzugehen gedenkt“, heißt es in Höckes Beitrag weiter.

Am 7. Dezember hieß es in einem „Focus“-Artikel, dass sich Haldenwang für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der „rechtspopulistischen“ Partei AfD einsetze. Die Zeitung beruft sich dabei auf Berliner Sicherheitskreise. Weiter heißt es in dem Bericht: „Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD werden derzeit in der BfV-Zentrale ausgewertet“.

Für Höcke ist damit klar, dass die Ernennung Haldenwangs als Nachfolger von Maaßen einen politischen Hintergrund hat.

Höcke: „Thomas Haldenwang weiß, was von ihm erwartet wird“

„Was wie ein Bericht aus einem autokratischen Regime klingt, vollzieht sich gerade in der Bundesrepublik Deutschland. Ganz offen, vor aller Augen. Eine kritische Kommentierung in den Medien muss man mit der Lupe suchen“, schreibt Höcke weiter. Er interpretiert: „Thomas Haldenwang weiß, was von ihm erwartet wird“.

Dem AfD-Politiker zufolge sei die Verzweiflung so groß, dass es inzwischen egal geworden sei, ob mit solchen Absichtserklärungen das Ansehen des Amtes beschädigt würde. Aus „diesen Vorgängen“ leiten sich für Höcke nachfolgend genannte Handlungsoptionen ab.

So solle nun keine Haltung, „alles ‚richtig‘ zu machen und in vorauseilendem Gehorsam alles erfüllen zu wollen, was uns unsere Gegner – auch mit Hilfe eines als Etabliertenschutz missbrauchten Verfassungsschutzes – vorgeben“, eingenommen werden.

So wie es keine objektiven Beobachtungskriterien für den Verfassungsschutz gibt und er damit partiell der rechtsstaatlichen Sphäre entschwunden ist, so gibt es keine verbindlichen Spielregeln mehr. Die Regeln werden im laufenden Verfahren einfach geändert. Wenn wir die Definitionshoheit von politischen Konkurrenten anerkennen, werden wir nie ein für uns günstiges Ergebnis erwarten können. Um so wichtiger ist es, daß wir Geschlossenheit bewahren und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen,“ schreibt der Politiker.

Die AfD sollte öffentlich ausgetragenen Zwist, bei dem einzelne Parteikollegen, innerparteiliche Rivalen oder ganze Teile der Partei als vermeintlich „verfassungsfeindlich“ gebrandmarkt werden, unterlassen, fordert Höcke. Denn damit würden die Unterstellungen der politischen Gegner scheinbar bestätigt. (er)


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