Nahles fordert Asylentscheidungen binnen einer Woche

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert stark beschleunigte Asylverfahren. „In Deutschland muss es möglich sein, innerhalb von einer Woche zu klären, ob jemand Schutzstatus erhält oder nicht“, sagte Nahles im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Sie verwies auf eine entsprechende Praxis in den Niederlanden.

Die Leute sagten zu Recht:

Da kann doch wohl irgendwo was nicht stimmen, wenn hier im Grunde die Falschen abgeschoben werden, Leute die gut integriert sind, und Gefährder nicht abgeschoben werden können.“

Der Fall Sami A. zeigt nach Ansicht Nahles‘, dass Länder wie Tunesien schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden müssen, denn „dann könnten die Gerichte das auf der jetzigen Rechtsgrundlage auch anders handhaben“.

Der Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. beschäftigt seit Wochen die deutschen Sicherheitsbehörden. Der angebliche Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden war im Juli abgeschoben worden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied kürzlich, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig war, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass Sami A. in seiner Heimat Folter oder Misshandlung drohe. Das Gericht entschied, dass A. nach Deutschland zurückgeholt werden müsse.

(afp)