NRW-Landesverband: SPD soll über Große Koalition „hinauswachsen“

Die nordrhein-westfälische SPD dringt darauf, den inhaltlichen Erneuerungsprozess der Partei zu beschleunigen.

Die Große Koalition habe zwar „die aktuelle Parlamentsmehrheit“, „aber wir wissen um ihre beschränkten Möglichkeiten“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des NRW-Landesvorstands, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet und den das Gremium am Freitagabend gefasst hat.

„Deswegen ist es unser Ziel, in unserem inhaltlichen Angebot zügig über die Koalition hinauszuwachsen“, fordert der Landesvorstand der SPD.

Die SPD wolle in der Großen Koalition das Beste für die Menschen herausholen, schreiben die NRW-Vorständler. Sie ergänzen aber: „Unsere weitergehende inhaltliche Agenda leitet sich von keinem Koalitionsvertrag ab.“

Als ein zentrales Thema sieht der größte SPD-Landesverband eine Wende in der Sozialpolitik und nimmt damit Bezug auf die Debatte um Hartz IV: „Der vereinzelt vorgenommene Reparaturbetrieb in der Sozialgesetzgebung ist nicht ausreichend, um den Menschen die Angst vor dem Abstieg zu nehmen. Daher bedarf es einer grundsätzlichen Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme“, erklärt der Landesvorstand. „Nie wieder wird die SPD zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit von der Gemeinschaft alleine gelassen werden und innerhalb kürzester Zeit die Früchte ihrer Lebensleistung verlieren.“

Darüber hinaus fordert die NRW-SPD die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und eine bessere Kindergrundsicherung, einen Altschuldenfonds für Kommunen und eine „stabile Sozialunion“ in Europa. Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, brauche es eine Vermögenssteuer und neue Regeln bei der Erbschaftssteuer für höhere Einkommen. . (dts)