NRW-Opposition beklagt schleppende Informationspolitik der Landesregierung
Die SPD beklagt sich über eine mangelnde fristgerechte Beantwortung von Kleinen Anfragen an die NRW-Landesregierung. Zu Zeiten der SPD-Landesregierung war es jedoch noch schlimmer.
NRw-Ministerpräsident Armin Laschet während eines Interviews mit der dpa in Berlin.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das teilte die Staatskanzlei auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) mit. Dieser Wert ist laut Staatskanzlei jedoch besser als zu Zeiten der Vorgängerregierung.
So habe der Anteil der fristgerecht beantworteten Anfragen in der vorausgegangenen 16. Wahlperiode (2012 bis 2017) unter der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei unter 50 Prozent gelegen und in der 15. Wahlperiode (2010-2012) sogar nur bei 29,13 Prozent. Die Opposition ist trotzdem verärgert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag, Sarah Philipp, sagte mit Blick auf die Landesregierung: „Wenn sie für die Antworten auf fast die Hälfte unserer Kleinen Anfragen mehr als die dafür vorgesehenen vier Wochen braucht, stimmt in den Abläufen etwas nicht.“ (dts)
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