ÖPNV in den Ländern erhält über zehn Jahre 5,2 Milliarden mehr – Schwerpunkt soll Schienenverkehr sein

Epoch Times30. Januar 2020 Aktualisiert: 30. Januar 2020 18:04
Der Bundestag hat zusätzliche Milliarden für den Öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. Wie das Parlament am Donnerstag mitteilte, bekommen unter anderem die Länder bis 2031 gut 5,2 Milliarden Euro mehr - vor allem für den Schienenverkehr. Das legt die Konzentration auf den Ausbau rund um die städtischen Ballungsräume nahe. Der ländliche Raum bräuchte andere Verkehrsmittel um den Verzicht auf das eigene Auto möglich zu machen.

Jahre des Investitionsstaus bei der Bahn. Ein marodes Schienennetz sorgt dafür, dass zusätzlich durch den Bund in die Bahn investierte Mittel, von über 5 Milliarden Euro pro Jahr, nicht ausreichen um außer Instandsetzungen zusätzliche Strecken zu bauen oder stillgelegte Strecken zu reaktivieren. Jetzt sollen es die Gemeinden mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 5,2 Milliarden Euro verteilt auf die nächsten 10 Jahre richten.

Der Bundestag hat für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die im Vergleich zu den Finanzmitteln die an die Deutsche Bahn gehen die Freigabe dieser zusätzlichen 520 Millionen Euro pro Jahr beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag für zwei Gesetzesänderungen: Im Regionalisierungsgesetz und im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden die festgeschriebenen Finanzhilfen für Länder und Kommunen aufgestockt – hauptsächlich für den Schienennahverkehr. Auch dieser wird in einigen Kommunen durch die Deutsche Bahn betrieben.

Zusätzliche 500 Millionen für ganz Deutschland – Reicht das für mehr als Sanierung?

Die Regionalisierungsmittel für die Länder steigen damit bis 2031 um gut 5,2 Milliarden Euro. Um das Angebot und die Infrastruktur des ÖPNV auf der Schiene zu verbessern, steht nun außerdem eine höhere Gemeindefinanzierung für Kommunen bereit. Sie soll in diesem Jahr statt der bislang 332 Millionen rund 665 Millionen Euro betragen und schrittweise auf zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen, anschließend jährlich um 1,8 Prozent.

Hintergrund der Änderungen ist die im Klimaschutzpaket der Regierung enthaltene Absichtserklärung, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen und die Fahrgastzahlen dort zu erhöhen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte „viele Milliarden zusätzlich, mit denen die Länder mehr Zugfahrten auf der Schiene bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen können“.

„Viel zu lange wurde viel zu wenig in den öffentlichen Nahverkehr investiert“, erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und richtete die Forderung an Bund und Länder, ihren Investitionsspielraum nun auch „zügig“ für Ausbau und Modernisierung des ÖPNV zu nutzen.

Angesichts des gerade in ländlichen Gemeinden unrentablen Ausbaus von Schienenverbindungen wird allerdings erwartet, dass viele Gemeinden dem örtlichen Busverkehr Vorrang geben müssen. Soll der Individualverkehr von der Straße, müssen viele Ortschaften, in denen nur zweimal täglich ein Bus verkehrt besser in ein regelmäßiges Verkehrskonzept eingebunden werden, dass den Verzicht auf eigene Autos erst möglich machen kann.

Fixierung auf die Schiene zu einseitig

„Der Bedarf ist riesig“, erklärte der Deutsche Städtetag. „Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden“.

Während das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene die Entscheidung des Bundestags als „dringend notwendigen Schub“ lobte, geht den Grünen die Fokussierung auf den Bahnverkehr nicht weit genug. Verkehrswende in den Städten „bedeutet auch bessere Infrastruktur für Rad und Fuß sowie eine intelligente Verknüpfung zwischen diesen Verkehrsarten“, erklärte Stefan Gelbhaar, Fraktionsmitglied und Obmann im Verkehrsausschuss.(afp)

 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN