Partei- und Fraktionschefs unterzeichnen Koalitionsvertrag

Epoch Times12. March 2018 Aktualisiert: 12. März 2018 18:23
Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages betonten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, dass man durch die lange Regierungsbildung bereits viel Zeit verloren habe. "Jetzt erwartet die Bevölkerung mit Recht, dass wir ein hohes Tempo vorlegen", sagte Seehofer.

Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Parteivorsitzenden, die Generalsekretäre und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Unter großem Medienandrang unterzeichneten erst die Generalsekretäre der Parteien, Annegret Kramp-Karrenbauer, Lars Klingbeil und Andreas Scheuer, sowie die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU), Andrea Nahles (SPD), und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Papier, bevor die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ihre Unterschrift leisteten.

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages betonten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, dass man durch die lange Regierungsbildung bereits viel Zeit verloren habe. Zugleich zeigten sich sowohl Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer als auch der Übergangs-Vorsitzende der SPD und künftige Vizekanzler Olaf Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin überzeugt davon, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode bis 2021 halten werde.

Am Mittwoch sollen Merkel und ihre Ministerriege im Bundestag vereidigt werden. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl erhält die Bundesrepublik dann eine neue Regierung – die vierte unter Merkel. Die Kanzlerin kündigte rasche Abstimmungen sowohl von ihr als auch Scholz mit der französischen Regierung an. „Jetzt erwartet die Bevölkerung mit Recht, dass wir ein hohes Tempo vorlegen“, sagte Seehofer. Er sprach zugleich von einer „großen Koalition für die kleinen Leute.“

Sowohl Scholz als auch Merkel betonten die Bedeutung von Reformen auf EU-Ebene. Nachdem die Euro-Krise überwunden worden sei, gehe es nun darum, die EU voranzubringen, sagte die CDU-Chefin. Dies gelte sowohl für die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, den Schutz der Außengrenzen als auch für eine neue Form der Entwicklungspolitik. Die Weiterentwicklung der EU sei „das wichtigste nationale Anliegen“, sagte auch der Scholz, der in der neuen Regierung Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Merkel wies Medienberichte zurück, dass Deutschland und Frankreich keine gemeinsamen Position vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. März anstrebten. „Ich sehe für Verschiebung gar keinen Grund, sondern wir kommen Schritt für Schritt voran“, betonte sie.

Alle drei Politiker unterstrichen die Notwendigkeit, das Land zusammenzuhalten und mehr Menschen an dem erwirtschafteten Wohlstand in Deutschland teilhaben zu lassen. Sowohl Seehofer als auch Scholz lobten dabei, dass der Koalitionsvertrag dabei erhebliche Fortschritte vorsähen.

Welche Projekte vorrangig umgesetzt werden, wollte Merkel nicht sagen. Man wolle nicht weitere zehn Tage damit verschwenden, jetzt ein 100-Tage-Programm auszuarbeiten. Durch die fast sechsmonatige Verzögerung hätten vielmehr fast alle Minister dringende Aufgaben zu lösen. „Eigentlich drängt fast alles, was wir uns vorgenommen haben.“ Als Beispiel nannte Merkel die Aufstellung eines neuen Haushalts, damit Projekte überhaupt umgesetzt werden können.

Sie betonte auch den Führungsanspruch beim Thema Digitalisierung. Es werde einen Staatssekretärsausschuss geben, der von Kanzleramtschef Helge Braun geleitet werde und dem auch die neue Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), angehöre. Diese solle aber auch Kontakte in die Gesellschaft halten. Sie selbst werde dem neuen Digitalisierungsrat angehören. Aber jedes Ministerium sei gefordert, digitale Projekte wie das Bürgerportal oder den Breitbandausbau umzusetzen.

Scholz bekannte sich ebenso wie Merkel zu einem ausgeglichenen Haushalt und warb erneut für den Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder mit einer Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt hatten. Die Parteien müssten sich mit den Auswirkungen der technologischen Entwicklung beschäftigen. „Es ist verdammt noch mal nicht nur unsere Pflicht, das zu beschreiben, sondern dass wir eine Antwort darauf haben“, sagte er.

Alle drei Politiker zeigten sich von der Stabilität des neuen Bündnisses überzeugt. „Ich bin fest überzeugt, dass die Koalition die volle Legislaturperiode halten wird,“ sagte der SPD-Politiker.

(reuters)

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