Angela Merkel am 26. November im Deutschen Bundestag.Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Polizisten drängen im Gespräch mit Merkel auf klarere Corona-Regeln

Epoch Times30. November 2020 Aktualisiert: 30. November 2020 18:49
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag in einem Videochat mit Sorgen und Fragen von Polizisten auseinandergesetzt. Mehrfach wurde dabei der Wunsch nach klareren Regeln und Vorgaben in der Corona-Krise laut.

Mehrfach wurde im Videochat der Kanzerlin Angela Merkel mit Polizisten der Wunsch nach klareren Regeln und Vorgaben in der Corona-Krise laut. Die sich ständig ändernden und häufig regional voneinander abweichender Verordnungen würden es den Beamten schwer machen einen Überblick zu behalten und einzugreifen.

Mehrere der Beamten klagten auch über steigende Gewaltbereitschaft bei Kontrollen oder Demonstrationen, wiederholt wurde Merkel mit Berichten über Verletzte bei Einsätzen konfrontiert. Klage gab es auch über die Zunahme von Gefälligkeitsattesten wegen vermeintlicher Unverträglichkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Maske. Beklagt wurden zudem fehlende Testmöglichkeiten nach Polizeieinsätzen, die körperliche Nähe zu möglicherweise infizierten Personen erforderten.

Polzei erhält „nicht als erste“ die Corona-Impfung – Merkel nimmt Wünsche der Polzei „ernst“

„Wir wissen, was Sie tun und was Sie für uns leisten“, äußerte Merkel Respekt für die Arbeit der Polizei unter den schwierigen Umständen der Corona-Pandemie. Die Polizei sei derzeit eine Berufsgruppe, „die besonders gefordert ist“, sagte die Kanzlerin. Sie erneuerte die Zusage, dass Polizisten neben Angehörigen von Risikogruppen vorrangig die Möglichkeit zu Impfungen erhalten sollten, „wenn auch nicht als erste“.

Merkel sicherte zu, Forderungen wie die nach klareren Corona-Regeln ernst zu nehmen. Den Wunsch eines Polizisten, sie solle „als Einsatzleiterin“ die Ministerpräsidenten zu strikterem Gehorsam verpflichten, wollte die Kanzlerin aber dann doch nicht übernehmen. Den Vergleich mit dem Einsatzeiter „erzähle ich den Ministerpräsidenten lieber nicht“, sagte sie vorsichtig. Den Wunsch nach mehr Einheitlichkeit bei den Maßnahmen gegen die Pandemie unterstütze sie aber grundsätzlich.

„Extremistische Tendenzen“ in der Polizei

Zur Sprache kamen in dem Chat auch die Vorwürfe wegen extremistischer Tendenzen in den Reihen der Polizei. Merkel äußerte Verständnis dafür, wenn Beamtinnen oder Beamten sich über Pauschalvorwürfe ärgerten, und sicherte dagegen politische Rückendeckung zu. Sie betonte aber auch: „Wir dürfen nicht weggucken bei Extremismus in der Polizei.“ (afp)

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