Ramelow erwartet keine grundlegenden MPK-Beschlüsse zu Corona

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet von der Konferenz der Länderregierungschefs mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag kaum neue Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Ramelow sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstag), er gehe nicht von „grundlegenden Beschlüssen“ der Bund-Länder-Runde aus. „Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen“.

Ramelow äußerte sich skeptisch zu möglichen weiteren Kontaktbeschränkungen. Selbst bei Geimpften sage der Impfstatus „nichts“ darüber aus, „ob jemand nicht doch das Virus weitergeben kann“. Er sei für Testen und ein „konsequentes Anwenden der 2G-Plus-Regel“.

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstagnachmittag zu Beratungen in Berlin zusammen. Später soll auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzukommen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es um die Corona-Lage, aber auch um weitere Themen mit Bund-Länder-Bezug gehen. Erst in der vergangenen Woche hatte sich eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Corona-Maßnahmen verständigt.

Unterdessen will die niedersächsische Landesregierung voraussichtlich im Anschluss an die Bund-Länder-Runde entscheiden, ob wegen der vierten Corona-Welle die Weihnachtsferien vorgezogen und möglicherweise auch verlängert werden. Zu rechnen sei mit einer Entscheidung „nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag“, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Mittwoch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das Kultusministerium strebe eine Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern und eine möglichst einheitliche Linie an.

Die FDP-Landtagsfraktion sowie ein Lehrerverband sprachen sich der Zeitung zufolge hingegen für freiwilliges Distanzlernen aus. „Besser guter Distanzunterricht als verlängerte Weihnachtsferien“, sagte der Chef des Verbands für Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen in Niedersachsen, Joachim Maiß, der „NOZ“. (afp/oz)