Thüringen
Ramelow fordert „Fairness-Abkommen“ von CDU und Linken in Thüringen
Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte an, in Zukunft in Einigkeit mit seiner Partei stimmen zu wollen und nicht als Einzelperson als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu dienen. Sollte die CDU die Unterstützung der Linken erhalten wollen, dann die der gesamten Partei und nicht nur von Ramelow selbst.
Bodo Ramelow ist noch geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidenten.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert ein Entgegenkommen der CDU beim Ringen um die nötigen Mehrheiten im Landtag. Die CDU solle ein „Fairness-Abkommen“ mit der Linken abschließen, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabmeldung vom Samstag. Darin sollten etwa mehr Elemente direkter Demokratie auf Landesebene vereinbart werden.
Die Thüringer CDU mit ihrem Vorsitzenden Mario Voigt führt nach der Landtagswahl Anfang September derzeit Sondierungsgespräche mit SPD und BSW. Solch ein Bündnis hätte aber keine Mehrheit im Landtag – es fehlt eine Stimme.
Ramelow hat einer CDU-geführten Regierung wiederholt Unterstützung angeboten, um für stabile Verhältnisse zu sorgen.
In der „FAS“ betonte Ramelow nun: „Wenn die CDU glaubt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, dann hat sie sich getäuscht.“ Wenn er mit einer künftigen Koalition mitstimme, „dann nur zusammen mit den anderen elf Linken.“
CDU schließt Koalition mit Linken und AfD aus
Eine Koalition mit der Linken schließt die CDU aus. Auch mit der AfD will sie nicht koalieren. Der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD-Landesverband war bei der Wahl in Thüringen stärkste Kraft geworden.
Die Gespräche über ein mögliches Bündnis von CDU, SPD und BSW sind unter anderem deswegen schwierig, weil das BSW außenpolitische Festlegungen beispielsweise zum Ukraine-Krieg in den Koalitionsvertrag schreiben will.
Parteichefin Sahra Wagenknecht bekräftigte dies am Wochenende: „Wenn man eine Regierung bildet, sollten wichtige Dinge im Koalitionsvertrag verankert werden. Das betrifft auch die Position zu Krieg und Frieden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Wenn die anderen Parteien „die Signale der letzten Wahlen immer noch nicht verstanden haben und einfach weitermachen wollen wie bisher, wird es keine Koalition mit uns geben“, unterstrich Wagenknecht. Die BSW-Wähler erwarteten, „dass wir alles dafür tun, in der deutschen Außenpolitik einen Kurswechsel zu erreichen“. Das BSW ist auch in Sachsen und Brandenburg in Gespräche über die künftige Regierungskoalition eingebunden. (afp)
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