Richterschelte wegen Islamist Sami A.: NRW-Innenminister entschuldigt sich
Nordrhein-Westfalens Innenminister hat sich für seine Gerichtsschelte im Fall des Islamisten Sami A. entschuldigt.
Herbert Reul
Foto: Sascha Schuermann/Getty Images
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für seine Gerichtsschelte im des Islamisten Fall Sami A. entschuldigt.
Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, „missverstanden werden konnte“, erklärte Reul am Freitag in einer Mitteilung. „Das bedaure ich.“
Der Gefährder Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden hat. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen.
Reul hatte daraufhin gesagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.
Reul sagte nun, für ihn sei klar, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssten und die Verwaltung sich an diese Gerichtsentscheidungen halte. „Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind für mich selbstverständlich.“
Ihm sei es darum gegangen, auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen. „Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen. Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären.“ (dpa)
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