Schäuble für Normalisierung vom Umgang mit der AfD
Wolfgang Schäuble hat sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler", so der Bundestagspräsident.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, AfD-Wähler genauso ernst zu nehmen wie die Wähler anderer Parteien.
„Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Manche wollen den etablierten Parteien nur zeigen, dass sie besser werden müssen. Diese Aufforderung muss man verstehen – und einfach besser werden.“ – so der Bundestagspräsident.
Schäuble kritisierte den Politikstil der rechtsgerichteten Partei. „Die AfD betreibt Opposition, indem sie Lösungen verspricht, die gar nicht realisierbar sind. Das ist unverantwortlich.“
Zugleich forderte er, im Parlament müsse es „eine Zusammenarbeit aller Beteiligten geben“. Das gehe „mal besser und mal schlechter, aber die AfD wird nicht ausgegrenzt“.
Der Parlamentspräsident kritisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz, welches die AfD als „Prüffall“ eingestuft hatte.
„Es steht dem Verfassungsschutz frei, zu prüfen, ob die AfD beobachtet wird. Aber er darf die Partei nicht öffentlich zum Prüffall erklären“, sagte der Parlamentspräsident.
„Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln so entschieden, und ich kann das nachvollziehen.“ – so Schäuble.
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