Schäuble: CDU-Parteitag soll „auf keinen Fall“ verschoben werden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Verschiebung des CDU-Bundesparteitags im Dezember in Stuttgart ausgesprochen. Er solle „auf keinen Fall“ vertagt werden, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das Parteienrecht schreibt vor, dass alle zwei Jahre die Führung neu zu wählen ist.“ Die Satzung erlaube auch keinen digitalen Parteitag. „Die CDU kommt also im Dezember zusammen.“ Der Parteitag werde kürzer sein als ursprünglich geplant, notfalls beschränkt auf die Wahlen.

Der Vorsitzende des gastgebenden Landesverbandes, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, sieht das ähnlich. „Wir freuen uns als Baden-Württemberger, dass dieser für die CDU Deutschland sehr wichtige Parteitag in Stuttgart stattfindet.“ Laut Parteiengesetz und Satzung müsse der Parteitag auch „in echt“ stattfinden.

„Wir werden die gesetzlich und rechtlich zwingend notwendigen Aufgaben, insbesondere die Wahl des Bundesvorstands, erledigen“, so Strobl. Anderes falle Corona zum Opfer: „Parteitag ja, Party nein.“ Strobl sprach sich zugleich dafür aus, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Möglichkeit schaffen solle, „künftige Parteitage etwa in Pandemielagen rechtssicher auch virtuell durchführen zu können“.

Auf dem Stuttgarter Parteitag soll über die Nachfolge der derzeitigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden werden. Bislang bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. (afp)