Scholz: Nicht alle Macron-Vorschläge umsetzbar

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geäußert. Macron wisse, „dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden“, fügte Scholz hinzu.

„Es gibt immer mehrere Wege, die nach Brüssel führen.“ Man werde jetzt ausloten, „welche Ideen europapolitisch Sinn machen und worauf wir uns verständigen“. Scholz sagte, beim Ausbau des Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei wichtig, „dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt“. Bei der Bankenunion dürfe „keine unfaire Situation entstehen, in der die einen die nötigen Mittel zur Absicherung zusammenbringen, während die anderen die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen“. Das Thema werde die Politik „noch länger beschäftigen“.

Zuletzt hatten Finanz- und Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Brüsseler und Pariser Vorschläge zu Bankenunion, Europäischem Währungsfonds und der Reform der Euro-Zone kritisiert und angekündigt, dass es dafür in Deutschland keine Parlamentsmehrheit geben werde. Die Fraktion will sich an diesem Dienstag mit der Europapolitik befassen, ebenso die CDU-Parteigremien am Montag.

Der Finanzminister kritisierte auch Fehler bei der Euro-Rettungspolitik der Vergangenheit. Zu Beginn der Griechenland-Krise habe Deutschland gesagt, man werde finanziell nicht helfen, seither haben man ganz schön viel unternommen. „Das war nicht gut für die Glaubwürdigkeit von Politik“, sagte Scholz der F.A.S.

Die Europaskepsis vieler Bürger rührt auch daher, dass man ihnen öfter nicht die Wahrheit gesagt hat.“

Langfristig zeigte sich Scholz jedoch optimistisch, dass am Ende alle EU-Mitgliedsländer den Euro einführen. „Dazu haben sich fast alle in den Verträgen bekannt“, sagte er. Im Übrigen verändere der Brexit die Statistik. „Bald zahlen mehr als 75 Prozent der EU-Bürger mit dem Euro.“ (dts)