Schwesig kritisiert Merkels Ost-Bilanz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zieht vor dem 30-jährigen Wende-Jubiläum aus ostdeutscher Sicht eine kritische Zwischenbilanz der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). „Ich habe mit großem Interesse das Interview von Frau Merkel gelesen. Ich bin überrascht, dass sie das jetzt erst nach 13 Jahren Regierungszeit thematisiert und die Dinge im Osten nicht eher in Ordnung gebracht hat“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) vor einer zweitägigen Klausurtagung der ostdeutschen SPD-Spitzen zur Vorbereitung des Wahljahres auf Schloss Schwante in Brandenburg.

Merkel hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, sie finde es „nicht so verwunderlich, dass es in Ostdeutschland Frustrationen“ gebe. Sie zeige Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher, die durch die Wende aus der Bahn geworfen worden seien und denen es wirtschaftlich schlechter gehe als vielen Westdeutschen. „Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte“, so die Bundeskanzlerin.

Schwesig machte sich für eine schnellere Angleichung der Ostrenten an das Westniveau stark. Bislang will die Bundesregierung dies stufenweise bis zum Jahr 2025 erreichen. „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, Bürger zweiter Klasse zu sein“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin.

Weit verbreitete Lebenserfahrung sei, dass die Ostdeutschen länger arbeiteten für weniger Geld. „Das ist ungerecht. Damit stellen wir Ostdeutschen uns auch nicht in die Jammerecke. Wir sind stolz darauf, was seit 1989 erreicht worden ist, vor allem durch unsere Elterngeneration nach der Wende. Aber jetzt muss noch mehr passieren“, so Schwesig weiter.

So sei es völlig inakzeptabel, dass der Pflege-Mindestlohn in Ost und West unterschiedlich hoch sei. Um die Lebensverhältnisse rascher anzugleichen, sollte der Bund einen neuen Solidarpakt für strukturschwache Regionen auflegen. „Die Politik darf die ländlichen Räume nicht vergessen. Da bekommen es die Menschen jeden Tag zu spüren, wenn der Bus nicht mehr fährt, der Arzt fehlt oder es den Kommunen an Geld mangelt“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Außerdem fordern wir Ostdeutschen einen Altschuldenfonds, damit insbesondere die heutigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit Schulden aus DDR-Zeiten, für die sie nichts können, entlastet werden“, so die SPD-Politikerin weiter. Der Solidarpakt II war 2005 gestartet und läuft Ende 2019 aus. In diesem Zeitraum stellte der Bund den ostdeutschen Ländern insgesamt rund 157 Milliarden Euro zur Verfügung. (dts)