Soli: Merkel will auch Gutverdiener entlasten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Solidaritätszuschlag stärker abbauen als bislang geplant und dadurch auch Gutverdiener entlasten. Die CDU-Chefin hat vor dem Parteitag im Dezember laut Bericht des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei angeboten, statt einer Freigrenze einen Freibetrag für Spitzenverdiener einzuziehen.

Diese technische Veränderung würde einen großen Unterschied bedeuten: Spitzenverdiener müssten dann anders als bisher geplant nicht mehr auf ihr volles Gehalt Soli zahlen, sondern nur noch auf den Teil ihrer Bezüge, der über einem zu versteuernden Einkommen von rund 61.000 Euro liegt.

Merkels Angebot ist eine Reaktion auf einen Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels. Dieser will auf dem Parteitag im Dezember einen Antrag einbringen, wonach der Solidaritätszuschlag noch in dieser Wahlperiode vollständig abgeschafft werden soll. Der Wirtschaftsflügel soll Merkels Kompromissangebot abgelehnt haben und auf einen vollständigen Soli-Abbau bis spätestens 2021 bestehen, hieß es in der CDU.

Es versteht kein Mensch, wenn wir fast 20 Jahre lang versprechen, dass der Soli mit Ende des Solidarpakts Ost wegfällt, und wir dann in den Jahren der höchsten Steuereinnahmen, Mittelständler, Handwerker und Facharbeiter weiter mit dem Soli belasten“,

sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Im Wirtschaftsflügel rechnet man sich gute Chancen aus, den Antrag auf dem Parteitag durchzusetzen, unabhängig davon, welcher der drei Kandidaten neuer Parteivorsitzender wird. So sei Annegret Kramp-Karrenbauer eine der ersten gewesen, die in diesem Frühjahr weitergehende Steuerentlastungen gefordert hätten. Friedrich Merz gilt als wirtschaftsliberal, und auch Jens Spahn habe Entlastungen in Aussicht gestellt. (dts)