SPD und GroKo: Führung verweist auf Leitantrag – Kühnert betont Revisionsklausel – Giffey für Fortsetzung

Epoch Times6. Dezember 2019 Aktualisiert: 6. Dezember 2019 18:04
Während sich die einen für eine Beendigung der Koalition mit der CDU aussprechen, wenn diese nicht auf die SPD zukomme und das neue Führungsduo nur vorsichtig auf den Leitantrag verweist, nimmt Familienministerin Giffey klar Stellung für die Fortsetzung der GroKo ein.

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben auf dem Parteitag am Freitag in Berlin für den Leitantrag geworben, der Richtschnur für das weitere Vorgehen im Regierungsbündnis mit der Union sein soll. Von einer Aufkündigung der Koalition ist in dem Antrag nicht mehr die Rede, gleichwohl bekräftigten die Parteichefs bei der Einbringung des Textes ihre Skepsis gegenüber der GroKo.

Beide verwiesen auf die in dem Antrag enthaltenen Forderungen an die weitere Regierungsarbeit, worüber die Sozialdemokraten nun mit CDU und CSU verhandeln wollen. Die große Koalition sei für die SPD „keine Herzensangelegenheit“, wohl aber, „was in dem Antrag steht und was wir umsetzen wollen“, sagte Esken. „Wir werden sehen, ob das möglich ist in dieser Koalition oder ob wir sie beenden müssen.“

Kernpunkte des Leitantrages sind Forderungen nach einem Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro in zehn Jahren, eine Aufstockung des Mindestlohns auf „perspektivisch mindestens zwölf Euro“ und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Außerdem verlangt die SPD darin Nachbesserungen beim Klimaschutz sowie Fortschritte bei der Digitalisierung und deren sozialer Gestaltung.

Dies seien neue Handlungsfelder, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die zwischen Union und SPD vereinbarte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag zur Arbeit der Regierung. Auch er äußerte sich verhalten zur Zusammenarbeit mit CDU und CSU: „Wir glauben, dass diese Konstellation uns hindert“, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Formulierungen in dem Antrag wertete er als Kompromiss, den „wir in der SPD  zusammen wirklich gut hingekriegt haben“ und der wichtig sei „für den Zusammenhalt der Partei und der Gesellschaft“.

Kühnert kein Freund der GroKo

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert unterstützt das Vorhaben der neuen SPD-Chefs, mit der Union Verhandlungen über Wunschprojekte seiner Partei zu führen. Er vertraue den frisch gewählten Vorsitzenden, dass sie diese Gespräche „tatsächlich offen“ und ohne „Vorfestlegungen“ führen, sagte Kühnert am Freitag auf dem Parteitag in Berlin.

Er erinnerte daran, dass er gegen die erneute große Koalition war, die Mehrheit der SPD-Mitglieder sich letztlich aber dafür aussprachen. Dabei habe die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Revisionsklausel vielen Sozialdemokraten eine „Brücke“ gebaut, um die Neuauflage der GroKo zu unterstützen. Jetzt müsse die Revisionsklausel auch genutzt werden.

Giffey für Fortsetzung der Koalition

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat auf dem SPD-Parteitag für eine Fortsetzung der großen Koalition geworben. „Ich spreche mich ganz klar dafür aus, dass wir weitermachen“, sagte sie am Freitag auf dem Delegiertentreffen in Berlin. Sie könne sich nicht damit abfinden, „dass wir seit eineinhalb Jahren immer wieder die Endzeitdebatte führen“ über einen möglichen GroKo-Ausstieg, sagte Giffey.

Keiner wählt eine Partei, die gar nicht regieren will.“

Das ständige Überlegen, ob die SPD noch in der Koalition mitmachen wolle oder nicht, verspiele Vertrauen bei den Bürgern, warnte Giffey. Zudem könne die Partei das, was ihr wichtig sei, nur in Regierungsverantwortung umsetzen. Sie wünsche sich vom Parteitag das Signal, „dass die SPD für eine verlässliche und stabile Regierung steht“, sagte Giffey.

Die Ministerin betonte, in der großen Koalition seien viele sozialdemokratische Projekte umgesetzt worden. Nun wolle sie auf dem aufbauen, „was wir die letzten anderthalb Jahre und auch davor geschafft haben“. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als E-Book und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben.

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch und das E-Book sind direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]