SPD-Vize Stegner kritisiert Ausweisung russischer Diplomaten: „Endlich“ konkrete Beweise auf den Tisch legen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Umgang des Westens mit Russland nach dem Giftanschlag im britischen Salisbury kritisiert.
Die Ausweisung von Diplomaten sei „nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagte Stegner der „Süddeutschen Zeitung“. Damit werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, „die uns noch sehr schaden kann“, warnte der SPD-Politiker.
Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der Europäischen Union und in der Nato, sagte Stegner. Er forderte aber zugleich, „dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden“.
Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass „Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen“. Stegner sagte, man müsse sich um eine differenzierte Sichtweise bemühen. Er sehe die SPD nicht in einer Ecke mit der Linkspartei, die teilweise „kritiklos alles verteidigt, was in Moskau entschieden wird“, und „schon gar nicht in der Ecke der AfD, die sich aus Sympathie für alles Autoritäre an die Seite Putins stellt“.
- Siehe auch: Deutschland kritisiert Kanzler Kurz: Österreich lehnt Ausweisung russischer Diplomaten ab
Im Vordergrund müsse das Bemühen stehen, den Fall aufzuklären und die Gesprächsfähigkeit mit Russland zu erhalten. „Die Ausweisung von Diplomaten ist kein Ersatz für Politik“, so Stegner. Stegner ist nicht der erste Sozialdemokrat, der sich offen skeptisch über das Vorgehen der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung äußert.
Vor ihm hatte bereits der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland als „übereilt“ kritisiert.
Am Mittwoch äußerte der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen Kritik. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte hingegen die Ausweisungen mit der Weigerung Russlands gerechtfertigt, sich in erforderlichem Maße an der Aufklärung des Attentats auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal zu beteiligen. (dts)
Zum Thema passend:
„Überbietungswettbewerb“ im Fall Skripal: Werden Politiker die Fußball-WM in Russland boykottieren?
Ex-Spione leben gefährlich: Warum soll es unbedingt ein Russe gewesen sein?
Union: Russland trägt im Fall Skripal Mitverantwortung – auch ohne Beweise
Die Odyssee einer Ungeimpften – Bekenntnisse vom Rand des Nervenzusammenbruchs
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion