Spionage für China: Ermittlungen gegen einen früheren deutschen EU-Diplomat
Gegen einen früheren deutschen EU-Diplomaten und zwei weiteren Verdächtigen laufen Ermittlungen von der Bundesanwaltschaft – wegen Spionage für China. Sie sollen Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben.
Symbolbild.
Foto: istock
Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem „Spiegel“-Bericht zufolge gegen einen früheren deutschen Diplomaten und zwei weitere Verdächtige wegen Spionage für China. Das Magazin berichtete am Mittwoch, seit dem Morgen liefen Razzien in neun Objekten in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg sowie der belgischen Hauptstadt Brüssel. Dabei werden Wohnungen und Büros untersucht.
Der ehemalige Mitarbeiter der EU-Kommission und spätere Diplomat des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll dem Bericht zufolge seit dem Ende seiner EU-Karriere 2017 bei einer großen deutschen Lobbyfirma arbeiten. Ab dem Jahr, so wird berichtet, soll er „private und geschäftliche Informationen“ an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben.
Die beiden anderen Verdächtigen arbeiten bei einem anderen Lobbyunternehmen und sollen von dem ehemaligen Diplomaten angeworben worden sein.
Dem Finanzportal „Onvista“ zufolge soll keiner der Verdächtigen festgenommen worden sein. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Markus Schmitt, erklärt: „Ich kann bestätigen, dass wir Ermittlungen wegen Geheimdienstaktivitäten durchführen.“
Der ehemalige Diplomat soll in Begleitung seines Vorgesetzten auch China besucht haben, schreibt „Onvista“. Die Staatsanwaltschaft lehnt es „Onvista“ gegenüber ab, die Identität oder die Berufe der drei Verdächtigen zu bestätigen.
Einem der Männer wird laut „Spiegel“ ebenfalls Spionage vorgeworfen. Der andere soll sich nur dazu bereit erklärt haben. Bei dem Unternehmen soll es sich dem Bericht zufolge um eine führende Lobbyfirma handeln, die früher auch bekannte Großunternehmen beriet. Einzelheiten zu den Beschuldigten und den betroffenen Unternehmen nannte der „Spiegel“ nicht.
Der „Spiegel“ schreibt: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es einer der sehr wenigen Fälle, in welchen chinesische Spione tatsächlich auffliegen. Zwar ist immer wieder die Rede von groß angelegten Spionageoperationen Chinas in Deutschland und Europa. Tatsächlich gelingt den Ermittlern aber nur selten ein Erfolg gegen Pekings Geheimdienste.“
China warb Spione im Bundestag an – teilweise erfolgreich
Der Bundesnachrichtendienst schätzt, dass der chinesische Geheimdienstapparat über mehr als eine Million Mitarbeiter verfügt.
Im Jahr 2016 wurde bekannt, dass China versuchte, im Bundestag Agenten anzuwerben. So kontaktierten Agenten unter dem Namen „Jason Wang“ mehrfach einen Abgeordneten der Union, der gegen Geld Insiderwissen und Experten liefern sollte, wie „ntv“ und andere Medien berichteten. Kurz vor einer Reise nach China informierte der Verfassungsschutz den Agbeordenten, dass sich hinter den Personen Agenten verbergen.
In einem zweiten Fall, über den die „Süddeutsche“ berichtete, sollen Chinas Spione sogar erfolgreich gewesen sein: Ein Mitarbeiter eines Abgeordneten soll für Informationen insgesamt 10.000 Euro erhalten haben. Auch soll dieser Mitarbeiter bereits einer Einladung nach China gefolgt und dort unter Druck gesetzt worden sein.
Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnt im Zusammenhang mit Spionage auch vor einer Einbeziehung Huaweis in das deutsche 5G-Netz:
„Was Huawei betreibt, ist nicht nur Wirtschaft oder ein Unternehmen wie Siemens oder Motorola oder andere Unternehmen, sondern Huawei ist auch Teil des chinesischen Staates; und der chinesische Staat betreibt über Unternehmen wie Huawei auch Außenwirtschaftspolitik. Oder man könnte unfreundlicher sagen: eine hegemoniale Politik. Man versucht auch, Unternehmen stark zu machen, die jeweils aus sicherheits- und außenpolitischer Sicht Chinas wichtig sind.
Dazu gehört: Huawei versucht die Unternehmen – aus meiner Sicht auch mit eher unfairen Mitteln – in anderen Ländern auf den Markt zu bringen und zu positionieren. Dabei geht es nicht nur um Marktanteile. Dabei geht es nicht nur um Profit, was unsere Unternehmen im Blick haben. Sondern es geht auch darum, China und den chinesischen Staat in anderen Ländern stärker zu etablieren und diese in Teilen auch abhängig zu machen.“
(ks/afp)
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