Spionage für China: Ermittlungen gegen einen früheren deutschen EU-Diplomat

Gegen einen früheren deutschen EU-Diplomaten und zwei weiteren Verdächtigen laufen Ermittlungen von der Bundesanwaltschaft – wegen Spionage für China. Sie sollen Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben.
Titelbild
Symbolbild.Foto: istock
Epoch Times15. Januar 2020

Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem „Spiegel“-Bericht zufolge gegen einen früheren deutschen Diplomaten und zwei weitere Verdächtige wegen Spionage für China. Das Magazin berichtete am Mittwoch, seit dem Morgen liefen Razzien in neun Objekten in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg sowie der belgischen Hauptstadt Brüssel. Dabei werden Wohnungen und Büros untersucht.

Der ehemalige Mitarbeiter der EU-Kommission und spätere Diplomat des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll dem Bericht zufolge seit dem Ende seiner EU-Karriere 2017 bei einer großen deutschen Lobbyfirma arbeiten. Ab dem Jahr, so wird berichtet, soll er „private und geschäftliche Informationen“ an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben.

Die beiden anderen Verdächtigen arbeiten bei einem anderen Lobbyunternehmen und sollen von dem ehemaligen Diplomaten angeworben worden sein.

Dem Finanzportal „Onvista“ zufolge soll keiner der Verdächtigen festgenommen worden sein. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Markus Schmitt, erklärt: „Ich kann bestätigen, dass wir Ermittlungen wegen Geheimdienstaktivitäten durchführen.“

Der ehemalige Diplomat soll in Begleitung seines Vorgesetzten auch China besucht haben, schreibt „Onvista“. Die Staatsanwaltschaft lehnt es „Onvista“ gegenüber ab, die Identität oder die Berufe der drei Verdächtigen zu bestätigen.

Einem der Männer wird laut „Spiegel“ ebenfalls Spionage vorgeworfen. Der andere soll sich nur dazu bereit erklärt haben. Bei dem Unternehmen soll es sich dem Bericht zufolge um eine führende Lobbyfirma handeln, die früher auch bekannte Großunternehmen beriet. Einzelheiten zu den Beschuldigten und den betroffenen Unternehmen nannte der „Spiegel“ nicht.

Der „Spiegel“ schreibt: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es einer der sehr wenigen Fälle, in welchen chinesische Spione tatsächlich auffliegen. Zwar ist immer wieder die Rede von groß angelegten Spionageoperationen Chinas in Deutschland und Europa. Tatsächlich gelingt den Ermittlern aber nur selten ein Erfolg gegen Pekings Geheimdienste.“

China warb Spione im Bundestag an – teilweise erfolgreich

Der Bundesnachrichtendienst schätzt, dass der chinesische Geheimdienstapparat über mehr als eine Million Mitarbeiter verfügt.

Im Jahr 2016 wurde bekannt, dass China versuchte, im Bundestag Agenten anzuwerben. So kontaktierten Agenten unter dem Namen „Jason Wang“ mehrfach einen Abgeordneten der Union, der gegen Geld Insiderwissen und Experten liefern sollte, wie „ntv“ und andere Medien berichteten. Kurz vor einer Reise nach China informierte der Verfassungsschutz den Agbeordenten, dass sich hinter den Personen Agenten verbergen.

In einem zweiten Fall, über den die „Süddeutsche“ berichtete, sollen Chinas Spione sogar erfolgreich gewesen sein: Ein Mitarbeiter eines Abgeordneten soll für Informationen insgesamt 10.000 Euro erhalten haben. Auch soll dieser Mitarbeiter bereits einer Einladung nach China gefolgt und dort unter Druck gesetzt worden sein.

Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnt im Zusammenhang mit Spionage auch vor einer Einbeziehung Huaweis in das deutsche 5G-Netz:

„Was Huawei betreibt, ist nicht nur Wirtschaft oder ein Unternehmen wie Siemens oder Motorola oder andere Unternehmen, sondern Huawei ist auch Teil des chinesischen Staates; und der chinesische Staat betreibt über Unternehmen wie Huawei auch Außenwirtschaftspolitik. Oder man könnte unfreundlicher sagen: eine hegemoniale Politik. Man versucht auch, Unternehmen stark zu machen, die jeweils aus sicherheits- und außenpolitischer Sicht Chinas wichtig sind.

Dazu gehört: Huawei versucht die Unternehmen – aus meiner Sicht auch mit eher unfairen Mitteln – in anderen Ländern auf den Markt zu bringen und zu positionieren. Dabei geht es nicht nur um Marktanteile. Dabei geht es nicht nur um Profit, was unsere Unternehmen im Blick haben. Sondern es geht auch darum, China und den chinesischen Staat in anderen Ländern stärker zu etablieren und diese in Teilen auch abhängig zu machen.“

(ks/afp)



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion