Streit um Familiennachzug: Kommunen unterstützen restriktive Linie der CSU
Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge unterstützt der Städte- und Gemeindebund die restriktive Linie von Bundesinnenminister Seehofer. Die Kommunen dürften nicht überfordert werden.
Der Familiennachzug von Flüchtlingen war einer der größten Stolpersteine für eine mögliche GroKo.
Foto: Sophia Kembowski/dpa
Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz unterstützen die Kommunen die restriktive Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
„Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Die Kommunen dürften nicht überfordert werden. Die Beschränkung des Familiennachzugs sei daher „ein wichtiges Signal für uns“.
Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen. Ab August soll der Nachzug von monatlich 1000 Angehörigen gestattet werden, dazu kommen besondere Härtefälle. In dieser Woche wurde bekannt, dass Seehofer einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat, der strenge Kriterien für den Familiennachzug formuliert.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dem Innenministerium vorgeworfen, das vorgesehene Kontingent von 1000 Familiennachzüglern pro Monat nicht ausschöpfen zu wollen. Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis bekräftigte die Kritik am Freitag im Bayerischen Rundfunk: „Der Formulierungen im Koalitionsvertrag werden so ausgereizt, das ist nach unserer Interpretation nicht akzeptabel.“ Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass der Familiennachzug für die Kernfamilie gelte. Dazu zählten ihrer Ansicht nach auch Kinder und Geschwisterkinder. „An diesem Punkt kann Herr Seehofer nicht anders formulieren.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging die Kritiker aus der SPD hart an. „Gerade diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schreien, sind oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat doch inzwischen für jedermann ersichtlich eine Grenze.“
Der Familiennachzug dürfte auch Thema sein bei einem Besuch Seehofers am Freitag im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Der Bundesinnenminister will sich dort mit Behördenchefin Jutta Cordt über die anstehenden Aufgaben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik austauschen. (afp)
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