Voßkuhle bekommt in Streit mit Seehofer Rückendeckung der SPD

Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle hat im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Wortwahl in der Flüchtlingspolitik Rückendeckung von der SPD bekommen.

„Wer drastische Sprache wählt, muss auch Kritik daran ertragen“, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen am Freitag.

„Wir erleben gerade, dass der Ton in der gesellschaftlichen Debatte rauer wird. Was früher unsagbar war, ist heute oftmals salonfähig“, erklärte Bayerns SPD-Chefin weiter. „Der Vorsitzende des höchsten deutschen Gerichts hat jedes Recht, diese beklemmende Entwicklung zu thematisieren.“

Voßkuhle hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ unter anderem den 2016 in der Flüchtlingskrise von Seehofer genutzten Ausdruck von der „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptable Rhetorik“ zurückgewiesen. Auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Migranten-Aktivisten und Asylanwälte verwendeten Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“ kritisierte der Verfassungsrichter.

Seehofer griff daraufhin Voßkuhle an: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht „Sprachpolizei“ sein, sagte der Innenminister der „SZ“ vom Freitag. Die Unterstellung, er habe mit seiner Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte er für „nicht akzeptabel“. (afp)