Wegen „Klimanotstand“: Pankower Anwohner wollen kein neues Heim für Flüchtlinge

Nicht nur in den bürgerlichen Berliner Westbezirken wie Steglitz-Zehlendorf sieht sich die Berliner Senatsverwaltung zurzeit mit hinhaltendem Widerstand gegen die geplante Errichtung von „Modularen Unterkünften für Flüchtlinge“ (MUFs) konfrontiert. Erst jüngst hatte die von der Linkspartei gestellte Bausenatorin Katrin Lompscher die Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben dieser Art an sich gezogen, nachdem Bezirksämter in Lichterfelde und Wannsee ihrer Auffassung nach zu viel Rücksicht auf die Beschwerden von Anwohnern genommen hatten.

Auch im Ostberliner Bezirk Pankow, wo Lompschers Parteigenosse Sören Benn Bezirksbürgermeister und in dieser Funktion für die Integrationspolitik zuständig ist, stößt nun ein geplanter MUF-Standort mit sieben Einzelgebäuden für knapp 300 Asylbewerber an der Kirchstraße nicht auf ungeteilte Zustimmung.

Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, greifen die Gegner der geplanten Anlage in dem Bezirk, in dem Linkspartei, Grüne und SPD zusammen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung verfügen, zu harten Bandagen: In Zeiten des „Klimanotstandes“, der auch in Pankow gilt, sei das Grundstück, auf dem das Bauwerk errichtet werden soll, als Biotop unverzichtbar.

Erst im August hatte die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft den „Klimanotstand“ ausgerufen – nun soll ausgerechnet dieser gegen das andere große ideologische Steckenpferd der Linken, den „sicheren Hafen“, ausgespielt werden.

Dies will Benn nun jedoch verhindern, und wie es aussieht, hält er den „Notstand“, der ob der angeblich drohenden „Klimakatastrophe“ herrscht, doch nicht für so imminent, dass nicht noch für die geplante MUF an der Kirchstraße Platz wäre.

Wie man mit dem „Klimanotstand“ konkret umgehen wolle, soll überhaupt erst am 20. November in einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung erörtert werden. Dazu soll die Politologin Doris Knoblauch bei dieser Gelegenheit ihre Empfehlungen abgeben. Diese hat immerhin das Fachbuch „Klimaschutz kommunal umsetzen. Wie Klimahandeln in Städten und Gemeinden gelingen kann“ mitverfasst.

Bis dahin bleibt der „Klimanotstand“ für Bezirksbürgermeister Sören Benn jedoch ein „unbestimmter Rechtsbegriff“. Dieser solle jedenfalls „nicht pauschal zu einer konkreten Umsetzung oder Nichtumsetzung bestimmter Maßnahmen herangezogen werden“, sondern lediglich „Planungen im größeren Rahmen bestimmen“.

Die geplante MUF soll ihm jedenfalls nicht zum Opfer fallen. Sonderregelungen aus dem Baugesetzbuch würden die erforderliche Planungssicherheit gewährleisten, äußert der Bezirksbürgermeister gegenüber der „Morgenpost“. Schließlich habe man bereits „in einem sehr aufwendigen Verfahren mit Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen – auch den Belangen des Natur- und Artenschutzes – […] im Vorfeld 25 mögliche Standorte in Berlin geprüft“. Dazu gehörte auch der Standort Kirchstraße.