„Zeitnah zu Ergebnissen kommen“: Union will zusätzliche Möglichkeiten zur Abschiebung von asylsuchenden Straftätern

Epoch Times3. Januar 2019 Aktualisiert: 3. Januar 2019 17:58
Auf der CSU-Klausurtagung in Seeon sprachen Seehofer und Söder über Amberg und die Abschiebung von asylsuchenden Straftätern.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von vier Flüchtlingen in Amberg will die große Koalition zusätzliche Möglichkeiten prüfen, um Flüchtlinge und Asylbewerber öfter abschieben zu können, wenn diese Straftaten begehen. „Wenn es die Möglichkeiten gibt, Abschiebehindernisse rechtlich zu beseitigen beispielsweise, dann ist es immer willkommen. Aber es muss praktisch wirken und es ist auch wichtig, dass wir zeitnah zu Ergebnissen kommen. Das ist genau so vereinbart worden, das auch zeitnah vorzulegen,“ sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Seeon.

Er habe das mit der CDU- Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles so besprochen.“Die sehen das alle ähnlich, dass wir eine Lösung brauchen für solche Fälle, aber keine erneute Grundsatzdebatte über Asylpolitik.“ Es solle keine neue Grundsatzdebatte über das Thema Asyl geführt werden, sagte Söder weiter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte ebenfalls zur Zurückhaltung bei der Suche nach zusätzlichen Abschiebemöglichkeiten. „Das muss sauber analysiert werden. Ein Verfassungsresort wie das Innenministerium muss natürlich auch die Frage juristisch untersuchen, bei der starken Stellung des Asylrechts im Grundgesetz, welche Maßnahmen bei der Abschiebung noch zusätzlich getroffen werden können. Das ist keine Sache, die man aus der Hüfte schießt, sondern die man sorgfältig prüft. Wir haben den Grundstock möglicher Gesetzesänderungen fertig und wir analysieren jetzt noch den Amberger Fall, ob hier eine Ergänzung notwendig und möglich ist,“ sagte Seehofer.

Noch im vergangenen Jahr hatte Seehofer im Flüchtlingsstreit mit der CDU die Koalition an den Rand eines Bruchs geführt. Die Eskalation war auch von Dobrindt und Söder befeuert worden. Bei der CSU-Tagung in Seeon ist erstmals seit mehreren Jahren wieder die CDU-Vorsitzende zu Gast. Annegret Kramp-Karrenbauer, die im vergangenen Jahr Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze abgelöst hatte, will am Samstag mit den Abgeordneten sprechen.

Söder und Seehofer äußerten sich vor Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon. Nach dem Willen der CSU-Führung soll Söder bei einem Parteitag am 19. Januar zum Nachfolger des Vorsitzenden Horst Seehofer gekürt werden. Seine Wahl gilt als sicher. Söder, der Seehofer bereits als bayerischen Ministerpräsidenten abgelöst hatte, sieht seinen persönlichen Schwerpunkt in der Landespolitik. (reuters)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion