ZPS will „Problemdeutsche“ in Chemnitz aufspüren – Aufrufe zur Denunziation von Arbeitskollegen und Freunden

Von 3. Dezember 2018 Aktualisiert: 4. Dezember 2018 13:05
Die Stasi lässt grüßen: "Fahndung läuft wie geschmiert! Bislang weit über 2.000 Hinweise aus der Bevölkerung", heißt es auf der Webseite der linken Extremisten, die sich als sogenanntes Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" ausgeben. Die Polizei ermittelt.

Linke Aktivisten haben eine Webseite erstellt, auf der sie mutmaßlich politische Gegner unter der Überschrift „Gesucht: Wo arbeiten diese Idioten“ abgebildet haben. Dabei soll es sich nach Ansicht der Seite um „Rechtsextreme“ handeln, die bei den Demonstrationen in Chemnitz auf die Straße gegangen waren.

Die Seitenbetreiber selbst geben sich als Künstler aus und nennen sich selbstherrlich „Zentrum für politische Schönheit“. Man habe etwa 1.500 Menschen identifiziert, „die ganz klar dem  rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind“, so Philipp Ruch, Initiator der Webseite, auf der Tausende von Bildern und Identitäten von Menschen zu finden sein sollen.

Ruch droht: In etwa einhundert Fällen werde er mit seinem Mitstreitern in den nächsten zwei Wochen Arbeitgeber kontaktieren und sie über die rechtsradikalen Aktivitäten ihrer Beschäftigten unterrichten.

Erneut wird auch das Thema angeblicher „Hetzjagden in Chemnitz“ bemüht, jene Sekunden, die auch Regierungssprecher Seibert als „Beweis“ zunächst genügten.

Aufruf: Denunziert eure Nachbarn und Kollegen!

Menschen – Freunde, Bekannte, Verwandte und Kollegen – werden dazu aufgefordert, sich zu informieren und auch Informationen an die „Soko Chemnitz“ zu schicken oder sich direkt an den Arbeitgeber zu wenden.

Unter dem Video-Aufruf auf der Webseite von „Soko Chemnitz“ heißt es: „Machen Sie jetzt mit!“ heißt es: „Während normale Menschen arbeiten, treiben Tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler.“

Dabei bedient sich das Video plumper Vermischung von Bild- und Ton-Elementen und eines an die DDR-Videos der 70er oder 80er Jahre erinnernden Kommentartons ala „Der schwarze Kanal“.

Denunzieren, Kopfgeld, Aufruf zum Guten

Von manchen der veröffentlichten Gesichter „von rechtsradikalen Kundgebungsteilnehmern“ war den Extremisten der Name noch nicht bekannt, weshalb sie diese laut Reuters „in Form von Fahndungsfotos“ darstellten und für Hinweise zur Identifizierung Belohnungen von etwa 50 bis 100 Euro ausriefen.

Wie Reuters weiter berichtet, widerspreche der „sogenannte CEO (Chief Escalation Officer) des Zentrums für politische Schönheit“ der Vermutung, dass die Aktion zum Denunziantentum aufrufe.

Im Video: DDR-Chef-Propagandist Karl-Eduard von Schnitzler, alias Sudel-Ede, bei der „Arbeit“.

Die aufgelisteten „Rechtsradikalen“ hätten nach Ansicht von Pelzer auch die Möglichkeit, sich von der Datenbank löschen zu lassen, „allerdings nur, wenn sie vorher von ihren rechtsradikalen Ansichten abschwören“. Zudem müssten sie, um der [schwarzen] Liste zu entkommen, sich zu den „Prinzipien der Demokratie, der Toleranz und der Menschenrechte bekennen“.

Ob die linken Aktivisten selbst diesen Prinzipien mit ihren Aktionen entsprechen, da hatte die Polizei Chemnitz offenbar Zweifel, offenbar auch Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Aktionen des „Zentrums für politische Schönheit“ und seiner sogenannten „Soko Chemnitz“.

Polizei geht gegen „Soko Chemnitz“ vor

Die Polizei Sachsen erhielt Medienanfragen zu der Webseite „www.soko-chemnitz.de“ und der öffentlichen Anprangerung von Personen, die an den Versammlungen von Pro Chemnitz und der AfD im Stadtgebiet von Chemnitz teilgenommen hatten.

Überdies wurde bekannt, dass in einem Büro im Rosenhof Plakate mit den Fotos der Versammlungsteilnehmer aufgehängt wurden.“

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(Polizeibericht)

Nach Angaben der Behörde werde eine „mögliche strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen auf der Website sowie die Plakatierung in den Büroräumen“ geprüft.

Zur Rede steht der Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz beziehungsweise auch Beleidigung. Dabei handelt es sich jedoch jeweils um Antragsdelikte.“

(Andrzej Rydzik, Polizeisprecher)

Zur Gefahrenabwehr entfernte die Polizei die Plakate und stellte diese sicher. Es habe in den sozialen Netzwerken bereits Aufrufe zu „Sachbeschädigungen an den Büroräumen im Rosenhof“ gegeben. Auch hier ermittelt die Polizei nun wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Die Polizei betonte außerdem, dass es keine Zusammenhänge zwischen „www.soko-chemnitz.de“ und den laufenden Ermittlungen der polizeilichen Ermittlungsgruppe „Centrum“ des LKA Sachsen und der Polizeidirektion Chemnitz gibt.

Die Ermittlungsgruppe „Centrum“ beschäftigt sich mit tatsächlichen Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen von Chemnitz. Hier hat die Bevölkerung die Möglichkeit, Hinweise zu Straftaten zu geben. Der Missbrauch durch mögliche falsche Anschuldigungen hat hier allerdings auch strafrechtliche Konsequenzen.

Im Video: SED-Chef und DDR-Staatsratsvorsitzender Erich Honecker 1971 in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz.