Brexit: Premierminister Boris Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

Epoch Times3. September 2019 Aktualisiert: 4. September 2019 15:09
Mit dem Fraktionswechsel eines konservativen Abgeordneten hat der britische Premierminister Boris Johnson seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüßt.

Durch einen Fraktionswechsel hat der britische Premierminister Boris Johnson die Mehrheit im Parlament verloren. Der Abgeordnete der Conservative Party, Phillip Lee, wechselte während Johnsons G7-Rede zu den Liberalen. Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Wie Johnson nun seine umstrittene Linie im Brexit-Streit mit der Europäischen Union durchziehen will, ist offen. Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass er sofort zurücktreten muss.

Bedauerlicherweise habe der Brexit-Prozess die Partei in etwas verwandelt, das einer Art Splittergruppe ähnele, in welcher der „Konservativismus“ eines Einzelnen gemessen werde an der Art, wie „rücksichtslos“ man die Europäische Union verlassen wolle, schreibt Lee in einem Brief an den Premierminister. Nach reiflicher Überlegung habe er den Entschluss gefasst, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Conservative Party im besten Interesse seiner Wähler und des Landes zu dienen, schreibt Lee weiter.

Das britische Unterhaus war am Dienstagnachmittag zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung aus der Sommerpause zurückgekehrt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir ein Abkommen bekommen. Nichtsdestotrotz werden wir am 31. Oktober unter allen Bedingungen die EU verlassen. Es wird kein weiteres Vertagen geben“, sagte Johnson am Dienstagnachmittag im britischen Unterhaus. Er appelliere an das Parlament, das Gesetzesvorhaben gegen einen No-Deal-Brexit „nicht zu unterstützen“, so der britische Premierminister weiter. „Wir müssen den Brexit umsetzen und das Land weiterführen“, sagte Johnson.

(dts/dpa)

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